Schulentwicklungsplan

Zur Schulentwicklungsplan und zur aktuellen Schulpolitik
(Einleitungsbeitrag zur AUF-Bezirks-Veranstaltung Süd zur Schulpolitik)

1. Was bedeutet der seit November 2005 vorgelegte Schulentwicklungsplan und was sind seine wichtigsten Aussagen?
Der Schuleentwicklungsplan nennt selbst als Ziel: er »soll die Grundlagen legen für eine qualitative Weiterentwicklung der Bildungseinrichtungen der Primatsstufe. In Gelsenkirchen soll weiterhin jedes Kind in den Jahrgängen eins bis vier die Grundbildung erhalten, die es ihm ermöglicht, die seiner Begabung entsprechende weiterführende Schule zu besuchen. Dies schließt eine Infrastrukturrevision nicht aus.«
Wir werden sehen, was von diesem Ziel zu halten ist und ob dieser Schulentwicklungsplan im Zukunftsinteresse unserer Kinder ist.
Das auffälligste Ergebnis des Plans ist jedenfalls, dass von den jetzt bestehenden 49 Grundschulen nur noch 30 Grundschulen übrig bleiben. Zehn Grundschulen sollen geschlossen werden, weitere neun Grundschulen an andere Grundschulen angeschlossen werden.

2. Womit werden diese Vorhaben begründet und sind die Begründungen stichhaltig?
Der vorgelegte Schulentwicklungsplan schildert ausführlich als Ausgangspunkt der auf-geführten Maßnahmen die rückläufige Bevölkerungsentwicklung bzw. rückläufige Schü-lerzahlen: »Ausgehend von den Annahmen der "natürlichen Bevölkerungsprognose" für die Stadt Gelsenkirchen wird sich der Bevölkerungsrückgang in den nächsten Jahren fortsetzen und im Zeitraum von 2005 bis 2010 bei 2,6 Prozent und bis 2020 bei 9,3 Prozent liegen. Vor allem aber wird sich auch die Zusammensetzung der Bevölkerung in den nächsten Jahren auf Grund von Geburtenrückgang, steigendem Lebensalter und Zuwanderung weiter verändern. Der Anteil der alten Menschen wird zunehmen, ebenso wie der Anteil der EinwohnerInnen mit Migrationshintergrund.« (S.2)
Auf diese Entwicklung soll nun mit Schließungen von Grundschulen und Bildung größerer Strukturen/Grundschulen reagiert werden.
Dass man bei sinkenden Schülerzahlen Grundschulen schließt und größere Schulen bildet,  - diese Logik mag manchen direkt betroffenen Eltern und Kindern vielleicht nicht von vornherein einleuchten. Demgegenüber ist natürlich für die SPD-Stadtspitze ebenso wie für die CDU und die Grünen gar nichts anderes denkbar, denn so ihre einstimmige Auffassung: es geht gar nicht anders, weil eben gespart werden muss.
Aber logisch erscheint die Auffassung erst mal nicht, denn: wenn größere Struktu-ren/Grundschulen Vorteile bringen, so hätte man sie doch schon lange und  unabhängig von der Bevölkerungsentwicklung einrichten oder anstreben müssen. Um trotzdem die Maßnahmen plausibel zu machen, führt der einleitende Text des Plans aus:
»Der Fortbestand von zu kleinen Schulen wird die finanzielle Ausstattung und die päda-gogische Arbeit an den Schulen zunehmend erschweren.« (S. 11) Und weiter wird auf-gezählt,
dass kleine Grundschulen mehr Lehrpersonal benötigen, mehr Landesmittel für den Ver-tretungsunterricht,
dass kleine Grundschulen geringere Differenzierungsmöglichkeiten und geringere Mög-ichkeiten zur Bereitstellung eines Vielseitigen außerunterrichtlichen Angebots haben,
dass kleinere Grundschulen einen höheren Anteil von Unterricht fachfremd erteilen müssen usw.
Diese genannten Faktoren sind sicherlich ernst zunehmen und sollen keineswegs vom Tisch gewischt werden. Es stellt sich jedoch die Frage, warum im Schulentwicklungsplan ausschließlich negative Faktoren für kleinere Strukturen bzw. Schulen aufgeführt wer-den. Positive Faktoren für kleinere Strukturen und negative Faktoren für größere Strukturen finden keine Beachtung. So schreibt etwa das Kollegium der Mechtenbergschule in einer Stellungnahme zum Vorhaben, ihre Schule an die sehr große Turmschule an-zugliedern: »Auf Elternseite wurden die pädagogischen Vorzüge des kleinen Systems Mechtenbergschule, das sich auch durch große Kinder - und Elternnähe auszeichnet, in den Vordergrund gerückt. Der unmittelbare Kontakte mit Lehrpersonal und Schulleitung und die Vorzüge kleiner bzw. angemessener Lerngruppen wurden betont.« Und weiter: »Kinder brauchen eine Schule, in der sie sich wohl und in ihrer individuellen Unterschiedlichkeit angenommen fühlen (ohne Ausnahme). Alle müssen ernst genommen werden, alle müssen mitgenommen werden. Dazu bedarf es überschaubarer Strukturen...«

An die vorgelegten Zahlen schließt sich natürlich auch die Frage an, wie wasserdicht sie sind. Jedenfalls muss man davon ausgehen, dass sich diese Zahlen nicht unerheblich verändern werden, wenn die von der Landesregierung geplante Auflösung der Schulbe-zirksgrenzen zum Tragen kommt. Schulen mit weit über dem Durchschnitt liegendem Anteil an Kinder mit Migrationshintergrund werden absehbar eine sich verschärfende Entwicklung erleben, wenn z. B. Eltern der »deutschen Minderheit« ihre Kinder in ande-ren Stadtteilen zur Schule geben. Mit dem Ansinnen der Auflösung der Schulbezirks-grenzen, vertritt die CDU-Landesregierung die Interessen einer sehr kleinen und exklusiven Minderheit. Denn damit wird eine Entwicklung zu verschiedenen Gettoschulen beschleunigt.
Auch in Einzelheiten müssen die Zahlen hinterfragt werden. Die Qualität der Prognosen wird in den Ausführungen des Schulentwicklungsplans selbst in Frage gestellt. Ein Schulleiter erklärt: "Die erhobenen Planungsdaten sind unpräzise alles andere als sicher, gelten aber als alleinige relevante Bemessungsgrundlage." Schon in der Vergangenheit sei die städtische Statistik vom tatsächlichen Bestand abwichen.

Zwar wird in Worten im SEP verschiedentlich das "Wohl des Kindes" und andere schöne Gedanken benannt. Im Ansatz und den Schlussfolgerungen bleibt er aber im einseitigen Ansatz stecken, nämlich von den Entwicklungen der Schülerzahlen auszugehen. So bleibt in diesem Plan auch völlig unberücksichtigt, welche außerschulischen, stadtteilbezogenen Zusammenhänge und Folgen die vorgeschlagenen Maßnahmen haben. Ein Leserbrief, der am 23.5.06 in der WAZ veröffentlicht wurde, macht schlaglichtartig klar worum es geht: »der Vorschlag, die Bülseschule auslaufen zu lassen, kann nicht das letzte Wort seien... keiner der betroffenen Eltern ist bereit, die Schulkinder in weiter ent-fernte Stadtteile gehen zu lassen. Das ist auch nicht nötig, denn unsere Schule ist in ei-nem bauliche hervorragenden Zustand, der Schulhof ist komplett erneuert, sie verfügt über eine Sporthalle, eigene Bücherei, Pausenhalle, engagiertes Lehrpersonal und El-ternpflegschaft. Die Bevölkerungsentwicklung ist für den Stadtteil Buer-Bülse eher posi-tiv, wenn man die geplanten Bauvorhaben einmal näher ansieht. Vorausgesetzt, die Schule bleibt erhalten, denn welche junge Familie würde schon nach Bülse kom-men, wenn keine Schule mehr da ist. Außerdem wurde interessanterweise ein begin-nender Generationswechsel im Stadtteil festgestellt, indem ältere Menschen langsam weggehen und jüngere Familien nachrücken. Wenn man einmal Buer-Bülse als Stadtteil betrachtet, ist die einzige Schule hier aus einem weiteren Grund von lebenswichtige Be-deutung: Viele Nicht-Bülser werden gar nicht wissen, dass unsere Schule in Verbindung mit dem Kindergarten und Jugendheim zur elementaren Infrastruktur gehört und wie ein Kulturzentrum genutzt wird, weil es in Bülse eben nichts anderes gibt. Nimmt man Bülse die Schule weg, verliert unser Stadtteil die Seele, denn das hätte sicherlich auch nachteilige Folgen für unseren Kindergarten und unser Jugendheim.

Weiter: der gesamte Schulentwicklungsplan soll zwar zur Diskussion gestellt werden. Tabu bleibt allerdings die Frage, warum eigentlich zurückgehende Schülerzahlen nicht als Chance genutzt werden, um in kleineren und differenzierteren Lerngruppen die im internationalen Vergleich unbestritten bestehende Defizite anzugehen. Daher bleibt auch von allen etablierten Parteien in der Diskussion die landespolitische Entscheidung des bestehenden Schlüssels der Schüler - Lehrerrelation unangetastet. Die Landesregierung rechnet mit einem Schlüssel von mehr als 24 Schülern pro Lehrer an den Grundschulen. Darin eingeschlossen sind auch Lehrer, die gar nicht an der Schule sind z. B. wegen Mutterschaftsurlaub oder langfristiger Erkrankung. Das ist bereits Ausdruck einer unver-antwortlichen Politik, angesichts der wachsenden Probleme, die Kinder heute mitbringen. Also: Warum nutzt man jetzt nicht die sinkenden Schülerzahlen, um endlich kleinere Klassen und bessere pädagogische Bedingungen zu schaffen?
Dabei hat der OECD-Bildungsbericht belegt, dass die Bundesrepublik mit ihren im inter-nationalen Vergleich dürftigen Abiturientenzahlen einem dramatischen Fachkräftemangel entgegensteuert. Und schon heute ist Nordrhein-Westfalen bereits deutsches Schlusslicht bei den Ausgaben pro Grundschüler mit ca. 3600 EUR (statistisches Bundesamt 2003 nach WAZ vom 9.4.2006).
Der Schulentwicklungsplan geht dagegen unverdrossen von der Grundannahme aus, dass kleinere Schulen mehr Material - und Personalkosten verschlingen als große - basta. Bildung wird somit wesentlich unter Ausgabengesichtspunkten - die natürlich mög-lichst einzusparen sind - betrachtet. Der unvoreingenommene Leser des Schulentwick-lungsplans wird daher finden, dass die vorgeschlagenen »optimierten Unterrichtsbedin-gungen« in der Hauptsache »optimierte Einsparungen von Personal - und Gebäudekos-ten« sind. Gleichzeitig werden aber den Eltern immer mehr Kosten für die Ausbildung und Erziehung ihrer Kinder aufgebürdet. Jetzt müssen sogar ALG II - Empfänger den so genannten Elternanteil an Lehr- oder Lernmaterial bezahlen (je nach Schulart zwischen 16 und 60€). Immer weniger Kinder und jugendliche können sich so eine wirklich gute Ausbildung leisten.

3. Damit komme ich zur Frage: Warum ist die Schulpolitik - und das nicht nur in Gelsen-kirchen und Nordrhein-Westfalen  - immer offensichtlicher geprägt von wirtschaftlichen Gesichtspunkten statt von der Verbesserung der Qualität der Schulen?
Ohne in Einzelheiten zu gehen wird kaum jemand ernsthaft die Erfahrung bzw. Beobachtung in Zweifel ziehen können, dass heute in unseren Erziehungs- und Bildungseinrich-tungen insgesamt ein verschärfter Leistungsdruck und damit eine verschärfte Selektion vom Kindergarten (Bildungsvereinbarung im Kindergarten), bis zur Hochschule (Stichwort: Studiengebühren) stattfindet. Alle Untersuchungen der letzten Jahre zum Bildungssystem bestätigen auch: Die Schullaufbahn wird wie in keinem anderen europäischen Land so stark vom Bildungs- und Wohlstand des Elternhauses geprägt, wie in Deutsch-land.
Nicht unerheblich spielt hier auch unser Schulsystem mit seiner Dreigliedrigkeit eine äu-ßerst negative Rolle. In den vergleichenden Studien wird oft auf die besseren Ergebnisse in skandinavischen Ländern hingewiesen. Dabei ist ein Zusammenhang offensichtlich: dort gibt es eine einheitliche Schule für alle. Das ist auch ein Unterschied zu den Gesamtschulen hier zu Lande, die in Konkurrenz zu den Gymnasien und Realschulen stehen.
Wenn man die tatsächlichen gesellschaftlichen Zusammenhänge nicht ausblenden will, dann ist aber für uns vor allem interessant, wie die Verschlechterungen für die Masse der Kinder und die Herausbildung einer Elite zusammen hängen. Einsparungen der öffentlichen Hand gehen einher mit einer Privatisierungswelle staatlicher Dienstleistungen und eben auch unserer Schulen. Schon sind in Gelsenkirchen über so genanntes "Cross-Border-Leasing" auch Schulen in Privateigentum überführt. Das staatliche Sozialwesen wird zunehmend als profitabler Bereich von großen Dienstleistungs-Konzernen ins Visier genommen. Als ein Kernbereich des Geschäfts mit öffentlichen Dienstleistungen gilt z. B. die Kommerzialisierung der Kinderbetreuung. Die Steigerung der Berufstä-tigkeit von Frauen lässt Kinderbetreuung als dauerhaft gesicherten, lukrativen Markt erscheinen. Der Umsatz der Kinderbetreuungs-Branche wird in den USA im letzten Jahr schon  auf fast 60 Milliarden US-Dollar erwartet. Längst haben die international führenden Konzerne begonnen den Bildungsbereich mit einem Gesamtvolumen von rund 2 Billionen Euro als profitablen Markt zunehmend in Beschlag zu nehmen. 
Hat nur der noch Recht auf gute Bildung, der sie bezahlen kann?

4. Was ist zu tun?
Es ist offensichtlich, dass der vorgelegte Schulentwicklungsplan ebenfalls wesentlich von den aufgezeigten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen bestimmt wird.
Das heißt aber nicht, dass jede Zusammenlegung und jede Schließung von Schulen falsch sein muss. Aber es muss konkret überprüft werden, ob die geplante Maßnahme tatsächlich dem Maßstab entspricht für unsere Kinder eine bessere Zukunftsperspektive zu schaffen, oder ob hier auf Kosten der Kinder und im Inte-resse von Einsparungen bzw. Gewinnerwartungen gehandelt werden soll.
So findet z. B. die Schulleiterin der Gemeinschaftsgrundschule Hohenfriedberger Straße die Eingliederung der nebenan liegenden katholischen Grundschule für richtig, ausdrück-lich mit der Begründung: »Die Aufrechterhaltung von Konfessions -  Schulen passt mei-ner persönlichen Meinung nach nicht mehr in unsere Zeit, auch wenn sich diese wie eine Käseglocke abschirmen wollen. Aber wir alle müssen die Integrationsarbeit schultern. Aus diesem Grunde sind wir auch strikt gegen die Aufhebung der Schulebezirksgrenzen. Bereits in der Vergangenheit wurde für wohlhabende Eltern Ausnahmeregelungen geschaffen. Damit würden aber Getto Schulen drohen. Was sich insgesamt ändern muss, sozusagen unsere Vision: wir brauchen Pflichtganztagesschulen in den Stadtteilen, damit wir auch für die sozial benachteiligten Kinder eine Chance und Perspektive aufbauen können. Darin sind sich bei uns alle Lehrer einig! «
Diese Auffassung ist unterstützenswert: was wir heute dringender denn je brauchen ist eine Erziehung zu gemeinsamen überkonfessionellen demokratischen Werten. Die Her-ausstellung oder Voranstellung religiöser Anschauungen in der Welt von heute, das haben die letzten Jahre gezeigt, wirken eher gegen eine tatsächliche Integration der Kinder mit Migrationshintergrund. Eine eindeutige Trennung von Kirche und Staat würde auch den Boden für fundamentalistische Rattenfänger entziehen.
In diesem Zusammenhang muss auch auf die katastrophale Perspektive der Kinder und Jugendlichen kurz eingegangen werden: derzeit suchen mehr als 2700 Jugendliche eine Ausbildungsstelle, keine 800 werden angeboten. Der Zusammenhang von zunehmender Perspektivlosigkeit vieler Schüler und zunehmenden, fehlgeleiteten Konflikten untereinander ist offensichtlich.
Angesichts dieser Ausbildungsmisere ist auch die Kritik der Jugendlichen an den leeren Versprechungen der etablierten Parteien mehr als verständlich.
Eine notwendige Änderung nicht nur im Fall der Schulentwicklungsplanes bzw. der Schulpolitik wird aber nur erreichbar sein, wenn alle Betroffenen bzw. verantwortlich Denkende und Handelnde sich nicht auf ein einsichtiges, »vernünftiges« Handeln durch die etablierten Parteien verlassen, sondern ihre Zukunftsinteressen selbst in die Hand nehmen.
Dafür schlagen wir z. B. vor:
· einheitliche Wohngebiets - Ganztagsschulen bis zur zehnten Klasse
· Senkung des Schüler - Lehrer - Schlüssels unter 24 und deutlich vermehrte Einstellung von Sozialpädagogen in allen Schulen
· nein zur Aufhebung der Schulbezirksgrenzen
· tatsächliche Lernmittelfreiheit
· weitere Öffnung der Schule und Erweiterung des Angebots für Sport, musikalische  und kulturelle Erziehung,
· Keine Privatisierung von Bildungs- und Erziehungseinrichtungen