Wir sind auf dem besten Weg dahin, sagt Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen - wenn die Verschuldung der Kommunen so weitergeht, wie offensichtlich von Bundesregierung gewollt und von Kommunalpolitikern so hingenommen.

Die Steuereinnahmen der Stadt Gelsenkirchen für 2010 betragen voraussichtlich 48 Millionen Euro weniger als letztes Jahr. Immer wieder - zuletzt in einem Interview mit dem WDR am 07.05.2010 - betont OB Baranowski, dass es mit ihm keine „Giftlisten“ zur massiven Kürzung der sozialen Ausgaben in der Stadt gebe. Das ist in jedem Fall zu begrüßen.

Wenn die Alternative allerdings eine zunehmende horrende Verschuldung des kommunalen Haushalts ist, dann wird dies bald „griechische Verhältnisse“ mit sich bringen. Die einzige Möglichkeit, dies abzuwenden, ist eine neue Finanzierungsgrundlage für die Kommunen - auf Kosten derer, die viel Geld haben - und ein Schulden- und Zinsmoratorium gegenüber den Banken, d.h. Einstellung aller Zahlungen, zumal die Schulden schon längst vollständig abbezahlt sind.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Monika Gärtner-Engel