Redebeitrag zur Haushaltssatzung und Haushaltssicherungsgesetz

TOP 2 in der 6. Ratssitzung am 22.4.2010

AUF Gelsenkirchen lehnt diesen Haushalt ausdrücklich ab. Die bisher von Rednern geäußerte Zustimmung wird in dem Wissen bekundet, dass auf dem eingeschlagenen Weg keine Haushaltssanierung möglich ist.

Ich widerspreche zugleich der Behauptung, dass mit dieser Haushaltssatzung und dem Haushaltssicherungsgesetz keine Struktur einschränkenden, substantiellen Einschnitte durchgeführt werden. Der größte substantielle Einschnitt besteht darin, dass ab 2013 oder spätestens ab 2015 das Eigenkapital der Stadt völlig aufgezehrt sein wird – dann gehört sozusagen die ganze Stadt den Banken.

Die Folge wird vor allem eine politische sein denn es gibt ja nicht einfach die endlos ansteigende Verschuldung! So werden vor allem politisch die Daumenschrauben angezogen werden und auch die letzte Fiktion von kommunaler Selbstverwaltung zerstört.

Eine Fiktion ist es allerdings auch, dem durch vorauseilendem Gehorsam entgehen zu können - also durch ein Verhalten, die geforderten Sparmaßnahmen dann eben selbst zu beschließen.

Die Krise der kommunalen Finanzen ist nicht durch Kosmetik zu lösen. Ernsthafte Strukturmaßnahmen sind notwendig allerdings kann einem bei allem, was derzeit im Berliner Raum über „ernsthafte Strukturmaßnahmen“ diskutiert wird, das Grausen kommen: Dies betrifft sowohl die Abschaffung der Gewerbesteuer als einer der letzten Unternehmensteuern, als auch die Schlussfolgerung, durch einen höheren Anteil an den Umsatzsteuern (und die damit verbundene Erhöhung einer wesentlichen Massensteuer) die Kommunen auf dem Rücken der Masse der Bevölkerung zu „sanieren“.

Deshalb hat AUF Gelsenkirchen die Durchsetzung eines Zins- und Schuldenmoratoriums vorgeschlagen, d.h. Einstellung der Zahlungen an die Banken.

Von 2000 bis 2009 wurden 221.189.000 Euro Zinszahlungen getätigt, das sind circa 40% des Schuldenstandes der Stadt von 2008.

Die Zins- und Schuldenbezahlung ist eine Art Dauerabo auf Profite für die Banken durch die Steuerzahler. Für 2011 ist in den jetzigen Vorlagen eine Erhöhung des Kreditbedarfs auf 50 Millionen Euro, also fast eine Verdoppelung gegenüber 2010 angesetzt!

In der Tat sehe ich nicht ein, dass die Masse der Bevölkerung, die Steuerzahler für die Lasten der Krise aufkommen sollen. Die wirklichen Verursacher in den Banken und Konzernen sind Nutznießer der Krise geworden, denen bereits Milliarden Euro im Rahmen des Krisenmanagements der Bundesregierung zugeflossen sind. „Wir zahlen nicht für eure Krise“ ist ein massenhafter Slogan auf Demonstrationen geworden - das muss auch die Leitlinie der Haushaltspolitik und der strukturellen Veränderungen in der Organisation der kommunalen Finanzen sein.

Monika Gärtner-Engel