AUF Gelsenkirchen lehnt den erweitereten Kreditrahmen als Maßnahme gegen die Liquiditätskrise der Stadt Gelsenkirchen ab

Angesichts der dramatischen Haushaltssituation wird damit die Weichenstellung vorgenommen, durch Kredite und in der Folge erhöhte Verschuldung die Krisenlasten auf den Steuerzahler abzuwälzen und die Banken auf Kosten der Steuerzahler verdienen zu lassen.
Wir kritisieren: Wenn Großbanken und Konzerne Liquiditätsprobleme haben - dann springt die Bundesregierung mit Milliarden Steuergeldern ein. Wenn die Kommune in der Liquiditätskrise ist, dann soll sie sich Geld bei den - zuvor aus Steuergeldern subventionierten - Banken leihen und so der Steuerzahler nochmal bezahlen!

Die Stadt muss Flagge zeigen, statt sich zu unterwerfen: Lautstarke Kritik an der Bundesregierung, die den Kommunen weitere Aufgaben und Probleme aufbürdet und ihnen gleichzeitig Einnahmen entzieht. Die Verursacher müssen die Krise bezahlen! "Schutzschirm für Kommunen!"

Monika Gärtner-Engel

Infos zur nächsten Ratssitzung am 17.12.09