Keine Ãœberraschung

Dortmunder Haushaltslüge auch in Gelsenkirchen?

Auch in GE werden systematisch Haushaltslöcher vertuscht und nur widerwillig publiziert.
„Es erstaunt doch sehr, dass Frau Reker angesichts des weiteren Defizits mit Formulierungen wie „haben wir nicht zu verantworten“ und „in unerwarteter Höhe“ jongliert und sich damit auf faule Ausreden zurückzieht. Bedauern und schlaflose Nächte des OB sind nachvollziehbar – nicht aber, warum immer vehement versucht wird, den kritischen Themen auszuweichen (vor allem wenn sie von AUF aufgeworfen und von der Wirklichkeit regelmäßig bestätigt werden). Stattdessen versucht man, die Probleme auszusitzen – bis sie den Rat überrollen und dann ist der Katzenjammer groß“ erklärt Monika Gärtner-Engel, Ratsfrau für AUF-Gelsenkirchen und führt weiter aus:

 â€žAUF versucht seit über einem Jahr die Diskussion auf die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in den Rat und in den Wirtschaftsausschuss zu bringen, fragt nach den Fehlbeträgen und der jeweils aktuellen Entwicklung, schlägt vor, die Folgen der neuen Bundesregierung für die Kommunen zu diskutieren und die damit verbundenen massiven Probleme hinzuweisen; meist vergeblich. Dass überhaupt vor der Wahl bereits das damalige Defizit bekannt wurde, ist nur dem zähen Bohren und 3-maligen TOP-Anträgen/ Nachfragen von AUF zu verdanken! Ohne dem hätte es Bericht und Auskunft des damaligen Kämmerers Klieve nicht gegeben.
Doch dann ging der Zirkus weiter: in der ersten Sitzung nach der Wahl (noch in alter Zusammensetzung des Rates) fragte ich in einer offiziellen Anfrage nach dem neuen Stand der Defizite – und nach dem Inhalt der in der Presse angekündigten „guten Ideen von Frau Reker“ um die Löcher zu stopfen. Bis heute: keine Antwort!

Zur Erinnerung: nach GO ist die Verwaltung verpflichtet, Anfragen zu beantworten und die ehemalige Fraktion AUF/ Die Linke hat bereits in 1. Instanz ein Verfahren wegen nicht beantworteter Anfragen gewonnen.“

 Monika Gärtner-Engel