Haushalt wird stärker belastet

Aktuell auf der Beschluss-Liste des Bundestages steht die künftige Verteilung der Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Bezieher. Es ist von einer erneuten Absenkung des Bundesanteils auszugehen, wogegen die Länder bereits in der November-Sitzung des Bundesrates protestiert haben. Insbesondere die ohnehin gebeutelten Kommunen werden unter dieser Kürzung leiden.

„Angesichts eines weiteren Haushaltsloches im Sozialetat halte ich es für sehr wichtig, dass sowohl der Sozialausschuss als auch der Rat sich mit den Thema auseinandersetzt – angefangen bei einer gründlichen Information zur Sache, über eine inhaltliche Diskussion und über weitere Maßnahmen bis hin zu konkreten Forderungen, die aufgestellt werden müssen. Es kann nicht sein, dass ständig im Bund weitere Belastungen der Kommunen beschlossen werden, sich die Hauptleidtragenden aber nicht konkret mit den Plänen der Bundesregierung auseinandersetzen und diese kritisiert werden“ erklärt Monika Gärtner-Engel, Ratsfrau für AUF-Gelsenkirchen und teilt abschließend mit, sie habe einen entsprechenden Tagesordnungspunkt zur nächsten Ratssitzung beantragt.

Monika Gärtner-Engel