Aktuelles
Bürgerhaushalt entschieden JA - wenn in der Packung drin ist, was drauf steht
AUF Gelsenkirchen steht für eine Beteiligung der Bürger gerade an Haushaltsfragen im Sinne einer Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten. Diese Position haben wir in unseren Haushaltsdebatten von Anfang an vertreten und halten daran fest.
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"Bei allen Wünschen nach direkter Demokratie sollte man aber die Tatsachen nicht aus dem Auge verlieren, dass unter der Marke "Bürgerhaushalt"von der Bertelsmann-Stiftung etwas auf den Weg gebracht wurde, das diesen Namen nicht verdient. Zur Erinnerung: Das für uns geläufigste Bertelsmann-Produkt dieser Art sind die Hartz-IV-Gesetze", so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF.
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Wer gespart hat wird bestraft
Wie sich arme Kommunen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen sollen!
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Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen vom Land NRW bekommen 34 Städte und Gemeinden in NRW Mittel für ihre klammen Kassen. Gelsenkirchen geht - wie am 19. August vom Land NRW bekannt gemacht wurde, völlig leer aus! Für die Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen, Monika Gärtner-Engel ist das ein schreiender Widerspruch, nicht nachvollziehbar und völlig inakzeptabel. "Nur weil Gelsenkirchen nicht so extrem viel Schulden hat wie andere, fällt es aus dem Raster, obwohl es eine der problembeladensten Städte ist? Nur vom Maß der Überschuldung auszugehen, blendet völlig die zu bewältigenden Probleme in den Städten aus. Die ungerechte Logik ist außerdem: wer schon besonders drastisch gespart hat, wird jetzt mit besonders wenig Mitteln dafür bestraft! Auch aus anderen Städten wie Bochum, Dorsten, Düren, Leverkusen gibt es reichlich Kritiken am Verteilerschlüssel. Der Anspruch des Kommunalministers Jäger, dort zu helfen, wo die Not am größten ist, wird auf diese Weise nicht im geringsten eingelöst."
Substanzverlust Schindowski
Bernd Schindowski ist zweifellos das erste prominente Opfer der katastrophalen Sparpolitik. Der Bericht der Pressekonferenz unterstreicht, was für ein – mit Verlaub – unglaubliches Gequatsche Dr. Pruin und Bernd Matzkowski in ihren ersten Kommentaren von sich gegeben haben. Natürlich gibt es auch noch (irgend)ein Ballett nach Schindowski. Aber mit ihm verliert Gelsenkirchen etwas Einzigartiges, etwas Erstklassiges - womit die Stadt nicht gerade gesegnet ist. Von wegen, die Sparpolitik werde keinen Substanzverlust mit sich bringen. Der Verlust von Schindowski geht sehr wohl an die Substanz - und das mitten im Jahr der Kulturhauptstadt!
Schindowski und sein Kreativpotential müssen bleiben, die Sparbeschlüsse vom Tisch und endlich eine kulturvolle Gemeindefinanzreform her!
Mit freundlichen Grüßen,
Monika Gärtner-Engel
„Griechische Verhältnisse“ in Gelsenkirchen?
Wir sind auf dem besten Weg dahin, sagt Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen - wenn die Verschuldung der Kommunen so weitergeht, wie offensichtlich von Bundesregierung gewollt und von Kommunalpolitikern so hingenommen.
Die Steuereinnahmen der Stadt Gelsenkirchen für 2010 betragen voraussichtlich 48 Millionen Euro weniger als letztes Jahr. Immer wieder - zuletzt in einem Interview mit dem WDR am 07.05.2010 - betont OB Baranowski, dass es mit ihm keine „Giftlisten“ zur massiven Kürzung der sozialen Ausgaben in der Stadt gebe. Das ist in jedem Fall zu begrüßen.
Wenn die Alternative allerdings eine zunehmende horrende Verschuldung des kommunalen Haushalts ist, dann wird dies bald „griechische Verhältnisse“ mit sich bringen. Die einzige Möglichkeit, dies abzuwenden, ist eine neue Finanzierungsgrundlage für die Kommunen - auf Kosten derer, die viel Geld haben - und ein Schulden- und Zinsmoratorium gegenüber den Banken, d.h. Einstellung aller Zahlungen, zumal die Schulden schon längst vollständig abbezahlt sind.
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Mit freundlichen Grüßen
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Monika Gärtner-Engel
Redebeitrag zur Haushaltssatzung und Haushaltssicherungsgesetz
TOP 2 in der 6. Ratssitzung am 22.4.2010
AUF Gelsenkirchen lehnt diesen Haushalt ausdrücklich ab. Die bisher von Rednern geäußerte Zustimmung wird in dem Wissen bekundet, dass auf dem eingeschlagenen Weg keine Haushaltssanierung möglich ist.
Ich widerspreche zugleich der Behauptung, dass mit dieser Haushaltssatzung und dem Haushaltssicherungsgesetz keine Struktur einschränkenden, substantiellen Einschnitte durchgeführt werden. Der größte substantielle Einschnitt besteht darin, dass ab 2013 oder spätestens ab 2015 das Eigenkapital der Stadt völlig aufgezehrt sein wird – dann gehört sozusagen die ganze Stadt den Banken.
Die Folge wird vor allem eine
politische sein denn es gibt ja nicht einfach die endlos ansteigende
Verschuldung! So werden vor allem politisch die Daumenschrauben
angezogen werden und auch die letzte Fiktion von kommunaler
Selbstverwaltung zerstört.
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