Die (Un) verantworlichen für den Hans-Sachs-Haus Skandal müssen zur Rechenschaft gezogen werden
Seit 7 Jahren nun zieht sich das Desaster mit dem Hans-Sach-Haus hin. Öffentlichkeitsarbeit wird gemacht wird für die Neugestaltung des Hans-Sachs-Hauses. Völlig im Dunklen soll aber das Desaster verschwinden, welches zu einer unglaublichen Steuerverschwendung geführt hat und immer noch nicht beendet ist. Bisher wurden 40 Mio. Euro verschleudert für eine Bauruine, während ständig von Verwaltungs- und Politikspitze gejammert wird, dass kein Geld für die Bürger da ist.
Bisher haben alle Beteiligten aus Politik – und Verwaltungsspitze jegliche Verantwortung von sich gewiesen. Man habe es nicht besser wissen können, aber jetzt auf jeden Fall daraus gelernt. EX OB Wittke will nun 17 Mio. Euro Fördergelder für das Hans-Sachs-Haus zur Verfügung stellen. Sind diese Politiker alle Dilettanten oder haben sie das Desaster doch sehenden Auges riskiert nach dem Motto „Es ist ja nicht mein Geld“? Damit wollen wir uns nicht abfinden. Damit kann sich kein Bürger einer Stadt wir Gelsenkirchen abfinden die jeden Cent zweimal umdrehen muss.
Wir klagen an wegen:
Tatbestand 1
Unter EX OB Wittke und seinem damaligen Kämmerer Kampmann wurde der PPP (Public Private Partnership) Vertrag mit dem Investorenkonsortium XERIS abgeschlossen. Ohne Gegenangebot, ohne Bauwerksuntersuchung, ohne Kostenlimit! Dieser Vertrag ist die Grundlage dafür, dass das Konsortium ungestraft die Kosten hochtreiben konnte und am Ende auch noch auf Schadensersatz klagt, weil der Vertrag gekündigt wurde.
Tatbestand 2
Unter OB Baranowski und Rechtsdezernent Hampe wurde zunächst der Abriss beschlossen. Danach die „Rückabwicklung des Vertrages“ statt einer Klage gegen den Investor. Dabei wurden dem Investor Leistungen in Millionenhöhe anerkannt, obwohl die meisten Leistungen nicht belegt sind. Das ist die Grundlage dafür, das die Stadt bisher 40 Mio. Euro verschleudert hat, und weitere Millionen noch vor Gericht verhandelt werden.
Tatbestand 3
Das Investorenkonsortium (Deutsche Immobilien Leasing -DIL-, Tochter der Dt. Bank, Heitkamp und Imtech) hat einen Vertrag zur Sanierung des Haus unterschrieben, das Haus jedoch tatsächlich baulich ruiniert. Mit unbelegten Rechnungen und selbst bestellten und durchgeführten Gutachten und Untersuchungen wurden in Heuschreckenmanier erst Kosten produziert und dann mit der Vertragsauflösung die Stadt abgezockt. Ackermann und Konsorten bereichern sich hemmungslos an Gelsenkirchen.
Wir fordern
- Die (Un) verantworlichen für den Hans-Sachs-Haus Skandal müssen zur Rechenschaft gezogen werden
- „Licht ins Dunkel um die verschleuderten Millionen“
- Schluss mit den PPP Geschäften. Damit wird Gemeindeeigentum verhökert und die Städte ausgeplündert. Stadträte werden zu Sponsoren für Banken und sonstige Heuschrecken.
Unterstützen sie die Klägergemeinschaft !
Sie können sich in die Unterstützerliste eintragen und mit Rat und Tat unterstützen.
Sie können die Klage jedoch auch finanzielle unterstützen, denn eine solche Klage kostet natürlich Geld.
Jede Einzelperson kann jede einzelne Klage mit je 20 Euro unterstützen. Jede Organisation/ Gruppe kann jede einzelne Klage mit je 100 Euro unterstützen.
