„Sparpaket – Annahme verweigert“ - Kein Cent mehr für die Banken!

Aktionstage von  AUF Gelsenkirchen

Immer deutlicher wird, was das 80 Milliarden € sogenannte „Spar“programm der Regierung bedeutet. Es richtet sich v.a. gegen die Ärmsten und Arbeitslosen! So war bisher der Übergang von ALG I zu ALG II abgefedert gewesen. Jetzt werden durch den Wegfall des Zuschusses - der in Gelsenkirchen 9 Millionen € ausmacht - die Leute direkt abstürzen. Bezogen auf das Elterngeld würden für Gelsenkirchen etwa 2 Millionen € wegfallen, betroffen sind etwa 800 Kinder jährlich.

„Natürlich wirkt es sich nicht sofort aus, wenn die Rentenzahlungen für Hartz IV Betroffene gestrichen sind, aber spätestens bis 2013 merkt man das sehr gravierend. Wenn ein Jahr keine Beiträge gezahlt werden zur Rentenversicherung bedeutet das für die Betroffenen jeweils pro Monat 2,50 € geringere Altersrente, kumulierend über die Jahre. Das bedeutet ebenso eine deutliche Erhöhung städtischer Kosten bezogen auf die Grundsicherung im Alter“ – so Willi Mast, Vorstandssprecher von AUF Gelsenkirchen.

Monika Gärtner-Engel, Stadträtin von AUF Gelsenkirchen, kritisiert den Begriff des Sparens „Hier geht es nicht um Sparen, sondern um Umverteilung! Es wird massiv gekürzt an sozialen Errungenschaften bzw. an ohnehin schon unzumutbarer Versorgung wie mit Hartz IV für Langzeitarbeitslose. Dass sich die Maßnahmen ganz gezielt gegen diesen Personenkreis richten, zeigt sich am Elterngeld. Das Elterngeld wird nur bei Hartz IV Empfängern gestrichen und nicht bei den Millionärsgattinnen, die selbst auch noch nie gearbeitet haben! Deshalb ist es ein Frontalangriff auf Arme und kein Sparpaket, sondern ein Armutverschärfungspaket!“

Der Protest wird mit den Aktionstagen von AUF Gelsenkirchen auf die Straße gebracht. Es gibt die Möglichkeit, sich an der Unterschriftensammlung von AUF Gelsenkirchen zu beteiligen: Schluss mit dem Raubbau an den Kommunen, Zins- und Schulenmoratorium - keinen Cent an die Banken! Die „Spar“maßnahmen werden an einen Leine „aufgehängt“; das „Spar“paket wird ausgepackt; Kinder können die „Spar“maßnahmen in Form von Dosen mit Bällen „abschießen“ und einiges lustiges mehr.

Die Aktionstage beginnen am Freitag, den 16.07. um 17 Uhr am Preuteplatz/Bahnhofstraße und enden – vorläufig – am Mittwoch, den 21.07. auf dem Horster Markt.

Alle Gelsenkirchner und Gelsenkirchnerinnen sind herzlich eingeladen an den Aktionstagen teilzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Monika Gärtner-Engel