"Sparpaket" - Resolutionsvorschlag zur Ratssitzung am 10.06.2010

Ratssitzung am 10.06.2010 zum Dringlichkeitsantrag TOP "Sparpaket"

Resolutionsvorschlag

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen spricht sich entschieden gegen das von der Bundesregierung geschnürte "Sparpaket" aus. Gerade für eine Stadt wie Gelsenkirchen hätte die Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen verheerende Folgen: die Armutsgefährdung und -betroffenheit einer wachsenden Masse von Menschen in unserer Stadt würde explodieren durch die Konzentration drastischer Einschnitte bei den sozial besonders Benachteiligten; die weitere Verschärfung der Finanzkrise der Kommune droht durch die geplante Einsparung von Kosten auf Bundesebene (z.B. Rentenbeitrag für Arbeitslose) zu Lasten der Kommunen (z.B. erhöhte Aufwendungen für Grundsicherung).

Die proklamierte "soziale Ausgewogenheit" des Paketes ist für uns nicht erkennbar. Weder wurden die Spitzensteuersätze erhöht, noch Finanzquellen aufgrund der Besteuerung von Finanztransaktionen und Spekulationen erschlossen. Maßnahmen wie die "Brennelementesteuer" dienen lediglich der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und werden von den Energieriesen wieder auf die Verbraucher abgewälzt werden.

Nach den großzügigen Schutzschirmen für Banken muss mit diesem "Sparpaket" bei der Bevölkerung unweigerlich der Eindruck entstehen, sie solle nun für diesen horrenden Ausgaben aufkommen.

In einer Situation, in der viele Menschen durch Kurzarbeit, Lohnabbau, Arbeitslosigkeit oder Hartz IV bereits schwer an den Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise zu tragen haben, kann soziale Ausgewogenheit nur bedeuten, dass die Verursacher vollständig die Kosten der Krise zu tragen haben. Das "Sparpaket" der Bundesregierung verfolgt genau den entgegengesetzten Weg, die Opfer der Krise zur Kasse zu bitten.

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen fordert von der Bundesregierung die Rücknahme dieses Paketes und wird sich gemeinsam mit anderen Kommunen, ebenso wie mit den kommunalen Spitzenverbänden aktiv dafür einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Gärtner-Engel