Gesamtpolitik
Von wegen „Diätenerhöhung“ - Griff in den Fettnapf
Plätzchen für' s Volk – dicke Gans für die Abgeordneten? Die geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro war vielen sauer aufgestoßen. Für nicht nachvollziehbar hält das auch AUF Gelsenkirchen, und unterstützt den Protest, wie er auch von Ver.di, Bund der Steuerzahler und vielen empörten Bürgern vorgebracht wird.
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Kommunaler Widerstand
Die aktuellen Hiobsbotschaften aus dem Regierungspräsidium zeigen, wie dringend ein überparteilicher, bundesweiter, kämpferischer Widerstand von Bürgern und Kommunalpolitikern ist. Wenn den Kommunen die finanziellen Möglichkeiten genommen werden, kommunalpolitisch zu agieren, dann wird die kommunalen Selbstverwaltung zu einer Farce. Das ist die Meinung von Dr. W.Mast, Vorstandssprecher von AUF. Die dramatische Finanznot in Gelsenkirchen könne man nicht länger „aussitzen!“.
„Sparpaket – Annahme verweigert“ - Kein Cent mehr für die Banken!
Aktionstage von AUF Gelsenkirchen
Immer deutlicher wird, was das 80 Milliarden € sogenannte „Spar“programm der Regierung bedeutet. Es richtet sich v.a. gegen die Ärmsten und Arbeitslosen! So war bisher der Übergang von ALG I zu ALG II abgefedert gewesen. Jetzt werden durch den Wegfall des Zuschusses - der in Gelsenkirchen 9 Millionen € ausmacht - die Leute direkt abstürzen. Bezogen auf das Elterngeld würden für Gelsenkirchen etwa 2 Millionen € wegfallen, betroffen sind etwa 800 Kinder jährlich.
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Protest gegen das Sparpaket unerwünscht?
Protest des Rates gegen das „Sparpaket“ der Bundesregierung -
weder dringlich noch erwünscht?!
„Das war doch ein glattes Armutszeugnis der Ratsmehrheit, Dringlichkeitsantrag und Resolutionsvorschlag von AUF zur Ratssitzung ab zu schmettern! Das kann aus meiner Sicht nur zwei mögliche Gründe haben: Entweder sind die kritischen Sonntagsreden gegenüber der Bundesregierung gar nicht so ernst gemeint (vielleicht weil man es ja genauso machen würde, wenn man in der Regierung wäre?), oder aber: Man findet es klammheimlich richtig, macht es aber nicht, weil der Vorschlag von AUF kommt,“ so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF. Sie hatte die Initiative ergriffen, mit dem Dringlichkeitsantrag zu einer gemeinsamen Resolution der Stadtverordneten Stellung zu beziehen gegen das gerade geschnürte „Sparpaket“ der Bundesregierung.
"Sparpaket" - Resolutionsvorschlag zur Ratssitzung am 10.06.2010
Ratssitzung am 10.06.2010 zum Dringlichkeitsantrag TOP "Sparpaket"
Resolutionsvorschlag
Der Rat der Stadt Gelsenkirchen spricht sich entschieden gegen das von der Bundesregierung geschnürte "Sparpaket" aus. Gerade für eine Stadt wie Gelsenkirchen hätte die Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen verheerende Folgen: die Armutsgefährdung und -betroffenheit einer wachsenden Masse von Menschen in unserer Stadt würde explodieren durch die Konzentration drastischer Einschnitte bei den sozial besonders Benachteiligten; die weitere Verschärfung der Finanzkrise der Kommune droht durch die geplante Einsparung von Kosten auf Bundesebene (z.B. Rentenbeitrag für Arbeitslose) zu Lasten der Kommunen (z.B. erhöhte Aufwendungen für Grundsicherung).
Die proklamierte "soziale Ausgewogenheit" des Paketes ist für uns nicht erkennbar. Weder wurden die Spitzensteuersätze erhöht, noch Finanzquellen aufgrund der Besteuerung von Finanztransaktionen und Spekulationen erschlossen. Maßnahmen wie die "Brennelementesteuer" dienen lediglich der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und werden von den Energieriesen wieder auf die Verbraucher abgewälzt werden.
Nach den großzügigen Schutzschirmen für Banken muss mit diesem "Sparpaket" bei der Bevölkerung unweigerlich der Eindruck entstehen, sie solle nun für diesen horrenden Ausgaben aufkommen.
In einer Situation, in der viele Menschen durch Kurzarbeit, Lohnabbau, Arbeitslosigkeit oder Hartz IV bereits schwer an den Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise zu tragen haben, kann soziale Ausgewogenheit nur bedeuten, dass die Verursacher vollständig die Kosten der Krise zu tragen haben. Das "Sparpaket" der Bundesregierung verfolgt genau den entgegengesetzten Weg, die Opfer der Krise zur Kasse zu bitten.
Der Rat der Stadt Gelsenkirchen fordert von der Bundesregierung die Rücknahme dieses Paketes und wird sich gemeinsam mit anderen Kommunen, ebenso wie mit den kommunalen Spitzenverbänden aktiv dafür einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Gärtner-Engel
