Bedingungsloser Totalausstieg aus den Cross-Border-Leasing (CBL) Verträgen

Als Ergebnis eines „CBL-Gipfels“ am 22.3.2009 entstand eine Homepage mit einem Aufruf zum bedingungslosen Totalausstieg aus dem CBL-Verträgen auf Bundes- und Landesebene.

Der Aufruf bekam guten Zuspruch und wurde innerhalb von einem Jahr von zahlreichen CBL-Gegnern unterzeichnet. Die eigene Homepage dazu wurde inzwischen vorläufig gekündigt und AUF erklärte sich bereit, die Thematik, Aufruf etc. vorerst weiter auf der eigenen Homepage zu publizieren.

Den Aufruf mit seinen Unterzeichnern ist ab jetzt in Deutsch und Englisch hier auf unserer AUF-Homepage einzusehen.

Bedingungsloser Totalaussstieg aus den Cross-Border-Leasing (CBL) Verträgen!

Wir fordern von Bundes- und Landesregierungen sowie Kommunen eine entschlossene und wirkungsvolle Initiative zum bedingungslosen Totalausstieg aus den CBL Verträgen ohne Schaden für die Kommunen! Diese Initiative muss sich an die beteiligten US-amerikanischen, europäischen und deutschen Banken ebenso richten wie an die amerikanische Regierung und an die EU.

Viele von uns gehörten 1999 bis 2003 zu denjenigen, welche die von Beginn an rechts- und sittenwidrigen CBL-Verträge als hochriskantes, spekulatives Abenteuer auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler ablehnten. Dafür wurden wir belächelt, beschimpft und attackiert. Rücksichtslos wurden alle Einwände ebenso wie erfolgreiche Bürgerbegehren ignoriert. Vertreter von CDU, SPD, FDP und vielfach auch von Bündnis 90/Die GRÜNEN haben den Projekten zugestimmt.

Mit den CBL-Verträgen wurden die Kommunen Opfer, aber auch Akteure in den dubiosen Geschäften des internationalen Finanzkapitals. Das wirkliche Geschäftsziel der beteiligten Banken war, durch Scheinerwerb von kommunalen Liegenschaften fiktives Buchgeld zu erzeugen. Dies wurde gegenüber den Kommunen hinter dem läppischen Barwertvorteil für sie versteckt. Die kommunalen Finanzen wurden zum Spielball von Spekulanten und Profitjägern, von neoliberalen Konzepten und deregulierenden Strategien.

Bereits 2007 wurden die CBL- Verträge von der amerikanischen Steuerbehörde als unzulässig, rechts- und sittenwidrig gebrandmarkt. Seitdem versuchen die Akteure, ihr lukratives Spiel unter veränderten Bedingungen weiter zu spielen.

Doch mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise platzte die Blase! Die so genannten Rettungsschirme sind der erfolgreiche Versuch, das fiktive Buchgeld durch reales Geld der fleißigen Steuerzahler zu ersetzen.

In bewusster Irreführung der Öffentlichkeit wird aktuell suggeriert, Kommunen wie Recklinghausen, Bochum, Wuppertal oder Gelsenkirchen seien erfolgreich aus den CBL-Geschäften ausgestiegen. Doch der angebliche „Ausstieg“ ist gar kein Ausstieg, sondern eine teure und risikoreiche Vertragsänderung oder Umstrukturierung der Vertragswerke zugunsten der US-amerikanischen Investmentgesellschaften und Versicherungen und der verbleibenden Banken im noch jahrzehntelang andauernden Finanzkreislauf.

Die Kommunen stehen vor einem Scherbenhaufen. Vielfach ist der „Barwertvorteil“ längst aufgefressen. Zusätzliche Kosten in Millionenhöhe und unabschätzbare Risiken sind hinzu gekommen. Dabei geht es nicht nur um die Befriedigung der diktatorisch vorgetragenen Erwartungen von wohlwollend als „Investoren und Versicherer“ deklarierten Banken. Auch ein Heer von Beratern und Anwälten - vielfach dieselben, die den Deal eingefädelt haben - verdienen kräftig mit. Schon stehen in den Kommunen Nachtragshaushalte an, die eine rigorose Abwälzung der Kosten auf die breite Masse der Bevölkerung anbahnen.

Bund und Länder, die Landesbanken ebenso wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau sind selbst in CBL-Geschäfte verwickelt. NRW, das Kernland der CBL-Geschäfte, hat unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück die Verträge forciert. Anstatt nun gegenüber den US-amerikanischen Finanzkonzernen die entschiedene Forderung zur Auflösung dieser Verträge aufzustellen und durchzusetzen, sollen die Kommunen die ihnen eingebrockte Suppe allein auslöffeln. Während die Bundesregierung sich medienwirksam im angeblich unermüdlichen Einsatz gegen Heuschrecken und Steueroasen in Szene setzt, hat man selbst mit den Briefkastenfirmen auf den Cayman-Inseln paktiert.

Deshalb müssen auch sämtliche CBL-Verträge, die auf Bundes- und Landesebene getätigt wurden offen gelegt werden, ebenso wie sämtliche Beteiligungen der Landesbanken.

 Ausstieg CBL - Aufruf in deutsch und Unterzeichner

 Ausstieg CBL - Aufruf in englisch und Unterzecihner