Schlechte Ausblicke

Die Bundesregierung plant, die Zuschüsse für die Wohnkosten von Hartz IV-Betroffenen von derzeit 26,1 Prozent auf 23,2 Prozent zu kürzen.

„Es ist keine Glaskugel nötig um zu sehen, wie es in den Kommunen nach der Bundestagswahl aussehen wird:
Richtig bemerkbar machen wird sich die Krise arbeitsmarktpolitisch spätestens 2010, wenn Betriebe trotz Kurzarbeit nicht durchhalten konnten und per Gesetz befristete Kurzarbeitszeiten ablaufen. Nach einer Berechnung des Deutschen Städtetages werden die Ausgaben für die Kommunen in Bezug auf die Unterkunftskosten um zwei Mrd Euro steigen. Für eine "Spitz auf Knopf“ rechnende Stadt wie Gelsenkirchen ist das haushaltspolitisch ein schwerer Schlag“ erklärt Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete und OB-Kandidatin für AUF-Gelsenkirchen, und meint weiter:

 â€žDarüber hinaus denke ich mit Besorgnis an die Menschen, die heute schon mit der Hatz IV-Armut zu kämpfen haben, ist doch zu befürchten, dass – wieder einmal – bei Geldknappheit nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen selbst mit Hilfe von Kürzungen, Sanktionen, usw bekämpft werden. Wir werden bei AUF auch in Zukunft die Entwicklung sehr genau verfolgen und – u.a. auch mit der Montagsdemo – Härtfälle öffentlich machen und weiter zäh für die Abschaffung von Hartz IV kämpfen“.

Monika Gärtner-Engel