Heimlich, still und böse

Klammheimlich kürzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Bezüge von Kindern in Familien, die von ALG II abhängig sind. Die seit dem 01.08.2009 geltende Änderung der Arbeitslosengeld2-Verordnung bewirkt, dass das Kindereinkommen nicht mehr um die Versicherungspauschale zu bereinigen ist: Bei Gegenrechnung von Bedarf und anrechenbarem Einkommen wurde bislang zugunsten des volljährigen Hilfebedürftigen eine Versicherungspauschale von 30,-€ angerechnet.
Diese generelle Pauschale fällt jetzt durch die Änderung weg, unterstützt wird nur noch eine tatsächlich vorhandene Versicherung.

„Würde man einem Arbeitnehmer bei der Einkommensteuererklärung die Werbungskostenpauschale nur noch dann gewähren, wenn tatsächlich Werbungskosten anfallen, würde ein Aufschrei durch die Republik gehen. Einem Bezieher von nur 497,-€ Arbeitslosengeld II 30,-€ Pauschale zu streichen, scheint aber skrupellos möglich.


Das ist eine große Unverschämtheit und bestärkt mich einmal mehr darin, dass Hartz IV als Ganzes ein Armutsprogramm ist und vom Tisch gehört, so wie auch die Politiker aller Couleur, die nicht dagegen aufstehen. Gerne würde ich die dafür Verantwortlichen auffordern, sich für diese erneute Bereicherung an den Ärmsten zu schämen. Ich denke aber, dass die stille Art und Weise der Änderung impliziert, dass hier bewusst gegen jedes soziale Empfinden gehandelt wird.
Ich bin stolz auf 5 Jahre aktiven Widerstand der Bürgerbewegung Montagsdemonstration in Gelsenkirchen, die AUF von Anfang unterstützt hat," meint Martina Reichmann von AUF Gelsenkirchen.
"Jüngst wurde noch veröffentlicht, dass Kinder in Familien mit geringem Einkommen und Schulden hohe Gesundheitsrisiken tragen - jetzt klaut man einigen von ihnen den täglichen Apfel vom Teller."

Martina Reichmann

Heimlich, still und böse