Brief der Stadtverordneten und des Vorstands vom 22.04.09

An
Ursula Möllenberg
Wolfgang Meyer
Linke Alternative



Liebe Ulla! Lieber Wolfgang!

Am 7. April habt Ihr uns eine Kopie Eurer Mitteilung vom 2. April 2009 an den Oberbürgermeister zu Eurer Umbenennung in "Linke Alternative" im Rat geschickt. Leider seid Ihr in diesem Zusammenhang mit keinem Wort auf unsere Fragen und Bedenken eingegangen, die wir in unserer letzten Fraktionssitzung vorgebracht hatten. Es geht keineswegs nur um eine formelle Umbenennung!

Unser Fraktionsvertrag lautet:

Daraus wird deutlich, dass der Fraktionsvertrag zwischen den beiden Ratsgruppen AUF und PDS geschlossen wurde. Die Nachfolgeorganisation der PDS ist Die LINKE. Nun hat sich aufgrund verschiedener innerparteilicher Auseinandersetzungen Die LINKE in Gelsenkirchen gespalten. Ihr habt eine weitere Gruppe gegründet, die zur Kommunalwahl kandidiert.

Aus diesen Auseinandersetzungen haben wir uns strikt herausgehalten und für keine der beiden Strömungen innerhalb der LINKEN Stellung bezogen. Für uns galt das Prinzip, mit jedem zusammenzuarbeiten, mit dem es eine gemeinsame Grundlage gibt. Das wart im Rat Ihr - mit einer insgesamt guten und erfolgreichen Zusammenarbeit. Das waren außerhalb des Rates eher die anderen Kräfte der LINKEN - auch mit einer insgesamt guten Zusammenarbeit.

Nun ist mit Eurer Neugründung und eigenständigen Kandidatur auch eine organisatorische Spaltung vollzogen und Ihr gehört nicht mehr zur Linkspartei. Dadurch wurde durch Euch die Grundlage des Fraktionsvertrags aufgelöst und er ist daher hinfällig, weil Ihr nicht mehr die PDS beziehungsweise die LINKE vertretet.

Mit dieser Situation muss sich unsere Mitgliederversammlung beschäftigen, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Die Problematik besteht darin: Wenn wir nun mit Euch als Linke Alternative einen neuen Fraktionsvertrag abschließen, ergreifen wir in dem Spaltungsprozess der LINKEN eindeutig Partei. Das haben wir bisher abgelehnt, und das lehnen wir auch für die Zukunft ab. Im Gegenteil bedauern wir sehr, dass es überhaupt zu den unwürdigen Querelen, wie sie auch an die Öffentlichkeit kamen, gekommen ist und sich die linke Bewegung in Gelsenkirchen weiter gespalten und aufgesplittert hat. Das schadet nicht nur der Linkspartei, sondern der gesamten Linken!

Es würde daher unser selbständiges Profil verletzen, wenn wir hier unsere Unabhängigkeit aufgeben und für eine Seite Partei ergreifen.

Wir halten auch die Einhaltung der Vereinbarung für wichtig, Auseinandersetzungen nicht öffentlich auszutragen.

Wir bedauern es sehr, dass Ihr die Darlegung dieser Problematik überhaupt nicht aufgreift und verstehen wollt. Wir wollen Euch vor unserer Mitgliederversammlung aber darüber informieren, dass diese Auseinandersetzung bei uns läuft und sicherlich demnächst entschieden wird.

Auch wenn es zu einer Entscheidung zur Beendigung der Fraktion kommt, berührt dies nicht unsere Beurteilung eines überwiegend erfolgreichen Projektes der Fraktion, sowie der Notwendigkeit, auch in Zukunft eine starke Linke in Gelsenkirchen zu fördern und jetzt ebenso wie nach den Wahlen auch auf parlamentarischer Ebene in geeigneter Form weiter zusammen zu arbeiten.

Mit solidarischen Grüßen,
Vorstand und Mandatsträger von AUF
i.A.

Für den Vorstand:                                                             Für die Mandatsträger:
Gudrun Blankenberg                                                          Monika Gärtner-Engel
Birgit Jakobs                                                                     Gerd Labatzki
Günter Wagner