Bericht von der 8. Ratssitzung am 8.7.2010

von 16:00 Uhr bis 18:45 Uhr

Diese Ratssitzung war in ihrem Verlauf eher gemächlich, in ihrer politischen Aussage in einigen Punkten interessant und bemerkenswert. Monika konnte aus Krankheitsgründen leider nicht teilnehmen. Von AUF-Gelsenkirchen waren drei Besucher anwesend, außerdem fünf Frauen aus der Zoo-Siedlung, die vor der Ratssitzung Unterschriften überreichten, um gegen die Nachverdichtung ihrer Siedlung zu protestieren. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan (Vorlage 1200) wurde einstimmig beschlossen, was die Frauen zufrieden stellte. Nach der Beschlussfassung verließen sie die Ratssitzung. Von der WAZ waren Loc und Herr Schmeer anwesend, die aber in der Pause um 17:30 Uhr vor der Diskussion der Resolution die Sitzung verließen.

 

Es wurde eine CD mit Filmen von der „local-Heroe-Woche“ verteilt, die wir uns noch besorgen müssen.

Die beiden politisch interessantesten Ergebnisse sind die beiden Resolutionen, eine als Dringlichkeitsantrag von SPD und Grünen gemeinsam eingebrachte und einstimmig verabschiedete Resolution zur „Kürzung der Mittel des Bundes für die Städtebauförderung“. Die Hauptaussage lautet: „Lebensqualität und Investitionssicherheit für Gelsenkirchen sichern – Der Bund muss die Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung zurücknehmen.“ Von der SPD und der CDU wurden die Erfolge im Städtebau in Gelsenkirchen hervorgehoben und deutlich gemacht, dass bei Kürzungen der Mittel des Bundes vieles wegbrechen würde. Für eine Stadt wie Gelsenkirchen sei das untragbar. Die Grünen schlagen vor, Herrn Ramsauer zu schreiben und Initiativen im Rahmen des Deutschen Städtetages zu entwickeln. Die FDP beschwert sich, für die gemeinsame Resolution nicht gefragt worden zu sein, spricht sich allgemein für solide Staatsfinanzen aus, hält die Maßnahmen für Gelsenkirchen aber für untragbar. Frau Strohmeier (Linkspartei) bedankt sich bei Dr. Haertel dafür, dass er alles gesagt habe.

Weiter wurde die bereits im Sozialausschuss verabschiedete Resolution gegen das "Spar"paket der Bundesregierung, die mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linkspartei verabschiedet wurde. Nach langen zum Teil grundsätzlichen Erklärungen nahmen die CDU, die FDP und der Vertreter der BIG an der Abstimmung nicht teil, was auch die Frage aufwarf, ob dies überhaupt rechtlich möglich sei. Sowohl die Methode der Resolutionen, ihr oppositioneller Charakter gegen Schwarz-gelb und die Verabschiedung beider ist Ausdruck einer Politisierung des Stadtrates, einer Tendenz zu verstärkter politischer, betont kämpferischer Opposition der SPD gegen Schwarz/gelb und nicht zuletzt auch der immer wieder unermüdlich vorgebrachten allgemeinpolitischen Vorschläge und Resolutionen durch AUF.

 

In TOP 1 wurde Herr von der Mühlen einstimmig wieder gewählt und ist nun wieder Beamter auf Zeit bis zum 30.11.2018.

 

Im einzelnen:

• Die von der FDP eingebrachte Erklärung und Selbstverpflichtung zum „ehrenhaften“ Verhalten bei den Beteiligungen der Stadt Gelsenkirchen (Public Corporate Governance Codex) - man beachte den Widerspruch zwischen Antragstellerin (Partei) und Titel der Vorlage!! - wurde auf die nächste Sitzung verschoben.
• Die neue Investitionsprioritätenliste zum Haushalt 2010, die offensichtlich geringfügige Verschiebungen beinhaltet, wurde mit vier Enthaltungen (Linkspartei) verabschiedet. Der Antrag der CDU Fraktion soll bei den nächsten Haushaltsberatungen einbezogen werden.
• Eine längere Auseinandersetzung gab es zum Tierheim und zum Artikel der WAZ darüber. Frau Reker führte aus, dass das Kündigungsverfahren einvernehmlich mit dem Tierheim abgestimmt sei und darauf hinauslaufe, das Grundstück für das Tierheim zu erweitern. Sie sei verwundert über die Äußerungen des Leiters des Tierheims in der WAZ. Dr. Haertel von der SPD hat den Eindruck, dass die Verwaltung nicht angemessen und nicht auf gleicher Augenhöhe mit dem Tierheim gesprochen habe, er hält auch jeden Zeitdruck für nicht angemessen, allerdings werde das ganze von der WAZ hochgespielt. Auch Herr Tertocha von den Grünen forderte mehr Fingerspitzengefühl und kritisiert darüber hinaus, dass dieser Vorgang vorher nicht in der Politik diskutiert wurde. Frau Reker betont nochmals, dass es sich hier um eine Änderungskündigung handele, dass sie aber nochmals mit dem Chef des Tierschutzvereins sprechen werde und dass die entsprechenden Fachausschüsse laufend darüber informiert werden. Zum Vorschlag der Grünen, am 12.8 auf jeden Fall eine HFBP Sitzung durchzuführen (u.a. dazu) sagte der OB lediglich, nur bei Bedarf!
• Das Essensentgelt in weiterführenden Schulen wurde gegen die Stimmen der Linkspartei erhöht, während die Abopreise dafür leicht gesenkt worden. Der Vertreter der BIG lobt die Begrenzung des Essensgeld auf einen Euro und findet darin die Bedürftigkeit vieler Familien berücksichtigt. Er wirft die Frage nach der ausreichenden Verpflegung unserer Kindergarten und Schulkinder auf, worauf Herr Beck ausführt, dass es in den Kindertagesstätten ein kleines Frühstücksangebot gebe, das aus dem Etat der Tagesstätten bezahlt werden müsse.
• Zum TOP: Neuausrichtung der Energieversorgung war Herr Wente eingeladen und wurde hauptsächlich von Frau Mihalic/Grüne befragt. Es stellte sich heraus, dass die ELE nach wie vor Informationen und Daten zum Energieverbrauch in Gelsenkirchen mit fadenscheiniger Begründung verweigert, was auch negative Auswirkungen auf das regionale Klimaschutzprogramm hat. Die SPD hat das langsame Bearbeitungstempo sowohl im Aufsichtsrat der ELE als auch in einem Telefonat mit der ELE kritisiert. Als die Grünen die Verwaltung aufforderten, auf juristischem Wege eine Klage gegen die Blockade der ELE prüfen, wies der OB das zurück mit der Behauptung, alle Beteiligten hätten juristischen Sachverstand und man dürfe der ELE keine absichtlichen Verzögerungen unterstellen. Die Linkspartei zeigte sich "irritiert", dass sich ein Konzern solche Sonderrechte herausnehmen könne.
• Der Bebauungsplan zur Zoosiedlung wurde einstimmig beschlossen, Einzelheiten sollen im Ausschuss bearbeitet werden, da die Nachbebauung viele Facetten und Details habe. Die Siedlung wurde Anfang der achtziger Jahre als Ganzes unter Schutz gestellt und es ist wichtig sie als Ganzes zu schützen aber auch die Eigentumsrechte der Bewohner zu achten. Wie oben schon erwähnt, waren die anwesenden Bewohnerinnen der Zoosiedlung mit diesem Beschluss einverstanden.

In der Pause gab es einen Imbiss für die Stadtverordneten, ausgegeben von Herrn von der Mühlen als Dank für seine Wiederwahl.

 

Nach der Pause wurde noch ausführlich über die von der SPD eingebrachte Resolution gegen das „Spar“paket der Bundesregierung diskutiert, ähnlich wie es bereits im Sozialausschuss gelaufen ist. Die SPD kritisierte vor allem die Streichung der Rentenbeiträge für Hartz 4 Empfänger, die Streichung des Elterngeldes und weitere Maßnahmen auf Kosten der Schwachen, während die Vermögenssteuer und die Erbschaftsteuer unangetastet bleiben.

Herr Heinberg/CDU hält das "Spar"paket für notwendig, aber für unvollständig und unausgewogen. Es müsse  in verschiedenen Fragen nachgebessert beziehungsweise ergänzt werden: Rentenbeiträge, Elterngeld, Arbeitsförderung, Mehrwertsteuer für Luxusartikel usw. und er gibt bekannt, dass sich die CDU Fraktion nicht an der Abstimmung beteiligen werde. Dieser Taktik schließt sich die FDP an mit der Begründung, dass sie insgesamt dem „Spar“paket zustimme, aber dennoch Probleme habe mit dem Elterngeld und den ALG II – Leistungen. Sie wollen vor allem "keine griechischen Verhältnisse".

Herr Schart/Grüne hielt eine kämpferische Rede, in der er das "Spar" Paket ablehnte und forderte statt dessen, die Banken zur Kasse zu bitten. Er kritisierte vor allem den Wegfall der Rentenbeiträge für Hartz IV Empfänger, den geringen Spitzensteuersatz und die niedrige Transaktionssteuer.

Frau Strohmeier/Linkspartei zeigte sich verwundert über das Verhalten von SPD und Grünen, zumal diese beiden Parteien Hartz 4 überhaupt erst eingeführt haben. Berlin mache das im Großen, was der Rat bezüglich des Schulessens im Kleinen gemacht habe. Auf den Einwurf der Grünen, ihr Mann habe im Betriebsausschuss der Essensgelderhöhung zugestimmt, betonte Frau Strohmeier, dass bei ihnen jeder selbst entscheide und dass sie sich in der Fraktion wunderbar verstehen. Sie werden der Resolution dennoch zustimmen.

Herr Akyol/BIG eierte etwas rum, kritisierte die eine oder andere Maßnahme im „Spar“paket, vor allem aber "abgedroschene Formulierungen“ in der Resolution (Konzernspitze) und begründete damit seine Nichtteilnahme an der Abstimmung.

In einer Art Nebensatz wurden die Änderungsanträge von AUF-Gelsenkirchen abgelehnt, ohne sie im einzelnen vorzustellen. Für die Resolution stimmten also SPD, Grüne und Linkspartei, pro NRW hat sich enthalten und CDU, FDP, BIG haben nicht mitgestimmt.

 

Abschließend gab es mehrere Anfragen:

• Die CDU möchte Informationen zur Auswirkung des Koalitionsvertrages der Landesregierung auf Gelsenkirchen;
• Herr Akyol/BIG zur Lage der Migranten in Gelsenkirchen;
• Herr Schart/Grüne zum Datenschutz für Arbeitslose
• Frau Strohmeier/Linkspartei zur EU-Bestimmung zur Baumfällung und ihrer Umsetzung in Gelsenkirchen und zu den Mitarbeitern beim Essen in den Schulen;
• die SPD zu den Auswirkungen der Kündigung des Schokotickets in Gelsenkirchen.