Bericht von der 7. Ratsitzung am 10.6.2010

Die Sitzung dauerte von 15:00 Uhr bis 17:45 Uhr, es waren insgesamt 10 Zuhörer von AUF-Gelsen­kirchen anwesend, von der Presse Lars-Oliver Christoph und Herr Schmeer.

Die gesamte Rats­sitzung war ein Punktsieg für AUF-Gelsenkirchen und ein Eigentor für SPD, CDU und FDP. Im Mittelpunkt stand eine „Berichterstattung“ und Auseinandersetzung über AUF-Gelsenkirchen und MLPD im Rahmen des jährlichen Berichts des Polizeipräsidenten.

Es ist uns gelungen:

• die Initiative für eine umgehende kritische Diskussion und Stellungnahme im Rat der Stadt gegen das neue Krisenprogramm der schwarzgelben Regierung zu ergreifen, dem Rat eine gemeinsame Resolution vorzuschla­gen, damit in die Presse zu kommen und die anderen Parteien in Zugzwang zu bringen;
• den geplanten antikommunistischen Angriff der SPD-Fraktion gegen AUF-Gelsenkirchen und die MLPD ins Leere laufen zu lassen, unser Profil zu schärfen und unser Selbstbewusstsein und unsere Souveränität zu de­monstrieren;
• an der Forderung zur Nachwahl in den Integrationsrat festzuhalten und damit demokrati­sche Rechte zu verteidigen und den OB in gewisse Widersprüche zu verwickeln, die wei­ter geklärt werden müssen;
• in kleinen Wortwechseln, dem Geburtstags-Lied für Manfred Beck und ironischen Anspie­lungen auf die Rede von Haertel, die CDU und insbesondere Frau Hollmann-Bielefeld unsere Souveränität und unseren Optimismus zu verbrei­ten.
• In der ganzen Sitzung zeigte sich eine besondere unsouveräne und verkrampfte Gereiztheit des OB gegenüber Monika, die er bei jedem Anlass zurechtwies und unterbrach.

Im Einzelnen:

AUF hatte einen Dringlichkeitsantrag gestellt und einen Resolutionsentwurf gegen das aktuelle Krisen­programm der Bundesregierung eingebracht. In der Begründung der Dringlichkeit stellte Monika heraus, dass viele Menschen in Gelsenkirchen davon besonders betroffen sind, dass sich eine bundesweite Empörung und Widerstandsgeist dagegen entwickele, eine schnelle Reaktion möglich sei und die Chance bringe, dass dieses Programm noch gekippt wird. Mit diesem An­trag und der Resolution wurde die politische Hauptrichtung des notwendigen kommunalen Widerstandes und damit ein wichtiger Profilpunkt von AUF deutlich. Bei dem Entwurf der Resolution war wichtig, klar Stellung zu beziehen, aber zugleich auch eine ernsthafte, konsensfähige Vorlage vorzulegen.

Die SPD-Fraktion lehnte die Dringlichkeit ab, betonte aber die Wichtigkeit dieser Diskussion und forderte eine bessere Vorbereitung und die Diskussion darüber im Sozialausschuss, wo auch die Beirä­te anwesend seien und mit entscheiden könnten.

Die Grünen lehnten ebenfalls die Dringlichkeit ab, mit unverständlicher Begründung.

Herr Wöll/CDU lehnte sowohl den Antrag als auch die Dringlichkeit ab, vertröstete auf mögliche Veränderungen im Krisenprogramm, die es noch geben könnte und hielt es offenherzig für besser, über diese Dinge zu disku­tieren, wenn die „Wogen etwas geglättet seien“.

Die FDP hielt die Sache für „zu ernsthaft, um dringlich zu sein“ und meinte doch, dass man auch zu wenig darüber wisse. Fünf Stimmen (LINKE und AUF) stimmte dafür.

Der TOP zur Nachwahl des dritten Mitglieds des Integrationsrats (ohne Stimmrecht), den AUF erneut stellte, wurde gegen die Stimmen von AUF, Linke und Grüne abgelehnt. Der Punkt wurde also lediglich in der Tagesordnungsdebatte erörtert. Die Begründung dafür war von Seiten des OB, der Rechtsstandpunkt wäre geklärt und damit stünde keine Debatte mehr an; der SPD Mann würde noch warten auf die Stellungnahme der Bezirksregierung. Die Angaben des OB zur lang erwarteten Rechtsauskunft der Bezirksregierung waren wider­sprüchlich, denn er behauptete einerseits, es gebe eine schriftlicher Anfrage von der Verwaltung und noch keine Antwort darauf von der Bezirksregierung ("Das können Sie mir ruhig glauben!") und andererseits, dass die Rechtsauffassung der Stadt gilt, wenn sie von der Bezirksregierung nicht beanstandet wird. Danach bräuchte man ja keine Anfrage zu stellen. (Wir sollten eine Akteneinsicht prüfen.). In dieser Tagesordnungdebatte war die ausdrückliche Unterstützung der Grünen für uns bemerkenswert, die betonten, über die unterschiedliche Rechtsauffassung diskutieren zu wollen.

Ein Antrag von pro NRW für Maßnahmen zur Verstärkung der Wirtschaftsförderung und zur Anwerbung weiterer Firmen für Gelsenkirchen wurde von allen außer pro NRW abgelehnt.

Es folgte der jährliche Bericht des Polizeipräsidenten über die Entwicklung der Krimi­nalität in Gelsenkirchen, die Zusammenarbeit von Polizei, Verwaltung, Politik und Bür­gern und dieses Mal auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dr. Haertel, schwerpunktmäßig über pro NRW und MLPD und AUF.

Monika sprach den Polizeipräsidenten direkt an, als er kam und „frozzelte“ etwas, dass er sie ja heute ins Visier nehmen wolle, aber dieser reagierte freundlich mit einer Geste "Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, aus polizeilicher Sicht liegt in keinster Weise etwas gegen Sie vor!" Die Daten aus dem Polizeibericht können im Original nachgelesen werden, hier nur die wichtigsten Zahlen: Die Kriminalitätsrate ist im letzten Jahr um 3% ge­stiegen, womit sich Gelsenkirchen immer noch im Mittelfeld bewegt. Es stiegen vor allem Delikte im Bereich Betrug, Diebstahl, Sachbeschädigung und Gewalt. Die Aufklärungsrate ist mit 61% positiv gestiegen. Es gab 72 Fälle mit rechtsextremem und fremdenfeindlichem Hintergrund, sechs Fälle haben angeblich einen linken Hintergrund. Dann las der Polizeipräsident aus dem Verfassungsschutzbericht NRW 2009 über pro NRW vor, anschließend über MLPD/AUF (S. 69ff)., um abschließend auf die Verkehrsentwicklung, Verkehrsunfälle mit Kindern, und die Entwicklung von Nasses Café in Schalke einzugehen, mit dem sie sich bei einem landeswei­ten Wettbewerb beteiligen wollen. Damit erfüllte der Polizeipräsident den Auftrag zur Be­richterstattung, beließ es aber bei diesem Minimum.

Anschließend folgte ein fast halbstündi­ges Referat der SPD-Fraktion, von Haertel und Pruin vorbereitet und von Haertel mit viel Pathos und mit Wichtigtuerei vorgetragen. Es sollte offensichtlich der große Wurf sein. Vor einem teils belustigten, teils kopfschüttelnden, teils empörten Publikum ließ er sich ausführlich aus über die Diktatur des Proletariats, Revolutionen in der Geschichte, demokratischen Zentralismus (da fordere man doch tatsächlich die Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit und der unteren Ebenen unter die oberen!). Man hatte den Eindruck, dass die SPD nun endlich einmal einen vernichtenden Schlag gegen AUF landen wollte - aber die Wirkung war sehr zweifelhaft und ganz offenkundig nicht so erwartet von ihm. Die Rede wurde von der SPD schon zuvor direkt ins Internet gestellt und kann dort nachgelesen werden. Interessant war, dass er sich explizit auf den Brief von Monika im Vorfeld bezog und mehrfach inbrünstig bekräftigte, links und rechts nicht gleichzusetzen. Ebenfalls mehrfach betonte er stolz, dass sie sich intensiv mit dem Rote Fahne-Interview, dem Programm der MLPD, ihrer Website und dem Verfassungsschutzbericht befasst haben. Er warf uns De­struktivität, Unkenntnis und Provokation vor und sprach uns den Willen zur konstruktiven Zu­sammenarbeit ab. Anlass dieser verschärften Angriffe auf AUF und MLPD war die Betroffen­heit der SPD-Fraktion durch unsere Anzeige zum Hans-Sachs-Haus, mit der wir ein „Novum seit dem Zweiten Weltkrieg“ eingeleitet hätten, indem wir eine politische Auseinandersetzung auf eine strafrechtliche Ebene gezogen haben; „ Das ist eine neue Qualität!" Er warnte die Links­partei vor uns, dass sie sich nicht umgarnen lassen solle, denn sie würden am meisten von der MLPD kritisiert als Revisionisten usw. „Er beobachte immer genau, wie Frau Gärtner-Engel Frau Strohmeier anlächele und umgarne.“ Den Vorwurf der Tarnorganisation wollte er beweisen mit unserer "Vierfach-Strategie“ (???) zum Hans-Sachs-Haus und damit, dass AUF-Gelsenkirchen "marionettenhaft" einen Antrag zum Ehrenmal für die Gefallenen beim Kapp-Putsch stellte, zwei Wochen nachdem der „große Vorsitzende“ in einem Interview verkündete, dass wir das Andenken an die kämpfenden Arbeiter gegen den Kapp-Putsch in Ehren halten wollten. Eine „grandiose Beweisführung“, in der er völlig die zeitlichen Abläufe durcheinander brachte und mit historisch wirren Ausführungen zur Weimarer Republik aufwartete.

Seine Ausführungen zu pro NRW dauerten vielleicht 5 Minuten, er wertete deren Mahnwachen an den Moscheen ebenso als "neue Qualität".

Die Grünen begrüßten den Bericht des Polizeipräsidenten, kritisierten aber vor allem bei der SPD die Länge und die Abschweifungen in dem Redebeitrag und Frau Mihalic berichtete, dass sie am liebsten ein Geschäftsordnungsantrag auf Schluss des Beitrags gestellt hätte, was aber leider nicht möglich gewesen sei.

Eine kabarettreife Einlage lieferte mal wieder Frau Hollmann-Bielefeld von der CDU, die auch an dem Bericht rumoserte, weil er uns aufwerten würde, die dann die Ar­beit in Nasses Café lobte, sich aber über Männer beschwerte in der Umgebung des Hauses, die ihre Hosen runterließen („Da kommt richtig Freude auf!“), die sich über Hundekot beschwerte und sich in ihrer Wut über die „Scheißhaufen“ so reinsteigerte, dass der OB sie mehrfach unterbrach und eine "parlamentarische Ausdrucksweise" von ihr forderte.

Herr Wöll/CDU bedankte sich sowohl beim Polizeipräsidenten als auch bei der SPD für das Engage­ment für die innere Sicherheit, wies aber daraufhin, dass auch die Linkspartei ins Visier und in den Verfassungsschutzbericht (auf)genommen werden müsse. Daraufhin verließ Marion Strohmeier (die Linke) den Saal, nicht ohne vorher erfolglos zu versuchen, ihre Mitstreiter ebenso dafür zu gewinnen. So hörte sie nicht, wie Herr Wöll aus ihrem Parteiprogramm und aus Dokumenten der kommunisti­schen Plattform zitierte, um die „Gefährlichkeit“ der Linkspartei „nachzuweisen“.

Frau Schaperdot von der FDP bedankte sich bei der Polizei vor allem dafür, dass sie bei Einsätzen gegen häusliche Gewalt sehr verlässlich und gut seien.

Monika/AUF nutzte ihre Redezeit von 5 Minuten gut und bedankte sich zunächst beim Polizeipräsiden­ten für die gute Zusammenarbeit mit den Polizisten in den letzten sechs Jahren Montagsdemonstration, in denen wie diese (Anm: ich habe es ausdrücklich und bewusst auf die konkreten Menschen bezogen) als demokratisch, kompetent und neutral erlebt haben; wenn Ordnungs Partnerschaft einen Sinn habe, dann diesen. Im Weiteren begrüßte sie ironisch eine ausführliche Diskussion über AUF und bemerkte nebenbei, dass man das ruhig jedes Mal ein Stündchen lang machen könnte, „weil wir ohnehin immerzu kurz kommen in den Sitzungen“. Allerdings spreche sie dem Verfassungs­schutz jedes Recht ab, über unsere Arbeit zu urteilen (mit Verweis auf die Verquickung mit der NPD und dem Hinweis, dass hier gut bezahlte Leute schlechte Arbeit machten und seit Jahren immer das gleiche schrieben - "eine Arbeit, für die Herr Christoph und Herr Schmeer schon längst entlassen worden wären" und in Bezug auf  die „Lachnummer“, dass der MLPD verdeckte Arbeit in AUF unterstellt werde: „Vielleicht erläutern Sie mir einmal, wie ein landauf, landab bekannter Parteivorsitzender Stefan Engel verdeckte Arbeit im AWL macht“.). Sie stellte als selbstverständlich hin („Das wissen Sie ganz genau“), dass jeder wisse, dass AUF Gelsenkirchen und die MLPD zwei eigenständige Organisationen seien mit Schnittmengen.

Die freie Rede entsprechend der Vorbereitung in der Vorstandssitzung  war offensiv, locker, souverän und mit einer ganzen Menge Argumente.

Der OB unterstellte Moni anschließend, dass sie offensichtlich unter Verfolgungswahn litte, zumindest habe er sie in den letzten Jahren noch nie so verbissen ins Mikrophon spre­chen hören („Sie hätten ja beinahe ins Mikrophon gebissen, offensichtlich hat Sie das doch getroffen!“). Später sprach er in anderem Zusammenhang von einem "Krawallwetter" heute in diesem Saal.

Herr Tertocha/Grüne spielte auf die Rolle des Verfassungsschutzes an, der jahrelang auch die Grünen bespitzelt habe, was er selbst immer schmunzelnd zur Kenntnis genommen habe. Diese Diskussion und Information habe nichts Neues gebracht und man könne gut darauf verzichten. Die heutige Debatte wird dem ganzen Problem über­haupt nicht gerecht, deshalb würden die Grünen ihre Teilnahme daran verweigern. Mit diesem Beitrag wurde deutlich, dass Grüne, Linke und später auch BIG der SPD ihre Gefolgschaft in dieser Frage verweigern - ein Erfolg, der auch als Ausdruck des gewachsenen Linkstrends gewertet werden kann. Etwas später kritisierte Herr Melerski/Grüne die Diskussion als einen „Ausflug nach Absurdistan“, sprach sich gegen die „unsägliche“ Gleichsetzung von Links und Rechts durch die CDU aus, kritisierte das Parteiengeschacher, das nichts mit Ordnungspartnerschaft zu tun habe und vom Bürger nicht verstanden werde. Außerdem überschätzte man die Bedeutung von pro NRW.

Herr Haertel/SPD legte noch einmal nach und erinnerte daran, dass die SPD diese Diskussion ei­gentlich für den Hauptausschuss gefordert habe mit Zustimmung aller anderen, die vom OB dann aber in die Ratssitzung verlegt wurde. Man bräuchte sich auch nicht nur auf den Verfassungsschutzbericht beschränken, sondern man könne vieles im Internet nachlesen, zum Beispiel verlangt das Statut die Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit (WM: Welch ein Verbrechen!), des einzelnen unter die Partei - und, „was nicht im Statut stehe aber wahr sei, die Unterordnung der ganzen Partei unter den großen Vorsitzenden Stefan Engel“. Die MLPD würde andere Leute gezielt beschimpfen, die Arbeit und Entscheidungen in vielfältiger Hinsicht erschweren und in jeder Form Sand ins Getriebe werfen. Herr Mach/SPD verwehrte sich noch gegen die Bemerkung von Monika wegen der Anzeige und sagte, dass sich seine Aufforderung immer nur auf den Untersuchungsauftrag bezogen hatte. Aber es kennzeichne unsere Agitation seit jeher, dass wir etwas rausgreifen und in einen anderen Zusammenhang stellen.

Herr Adam/Linkspartei verwahrte sich dagegen, als „Extremist“ bezeichnet zu werden, denn sei­ne Hauptsorgen gelten den Menschen und den Problemen, die ihnen von der Politik der CDU und SPD beschert werden. Er lobte auch die Arbeit von Nasses Café als eine wichtige Mög­lichkeit, dass Menschen, die ins Strudeln geraten seien, wieder ihren Weg finden, denn Men­schen haben ein Anrecht auf eine Chance. Etwas später bedankte sich Frau Strohmeier/Linkspartei beim Polizeipräsidenten und bekräftigte ihren Wunsch nach größe­rer Präsenz der Polizei und mehr Polizeibeamten.

Herr Akyol/BIG verfolge nach eigenen Worten die Diskussion mit großem Interesse, kritisierte aber, dass hier ideologische Meinungsverschiedenheiten öffentlich ausgetragen würden, während die Bürger Realpolitik verlangten. Die meisten Ausführungen von Herrn Haertel könne er unterschrei­ben, aber er bezweifele ihre Ernsthaftigkeit, denn er habe festgestellt, dass die Falken (Jugend­organisation der SPD) selbst Seminare zu Alternativen zum Kapitalismus und zur demokrati­schen Grundordnung und zu den Lehren von Karl Marx anbieten, von denen sich die SPD hier auch nicht distanziere. Hier warf Herr Baranowski ein, dass er im Rahmen seines Philosophiestudiums ebenfalls Karl Marx studiert habe

Herr Heinberg/CDU gab sich „ganz von den Socken“, dass die Diskussion so laufe, denn im Hauptausschuss sei das „anders besprochen worden“. Er steuerte noch die bedeutende Erfahrung bei, dass Extremisten die Bevölkerung versuchten, mit Nudeln und Ketchup zu ködern. Man müsse sich mit den Extremisten befassen, ob nun 28 Minuten lang, sei dahingestellt. Also auch von dieser Seite wenig  Begeisterung und Solidarität mit den peinlich-theatralischen Ausführungen der SPD, sondern eher Distanzierung und Nörgelei.

Mit einer persönlichen Erklärung von Monika, auch wiederum schärfstens attackiert vom OB, wurde der Tagesordnungspunkt beendet. Sie wollte verschiedene  persönliche Angriffe auf ihre Per­son zurückweisen und mit einer Kritik verbinden, was ihr vom OB untersagt wurde. Sie for­mulierte dann drei Punkte: 1. Verwahrung gegen die Gleichsetzung von rechts und links durch Herrn Wöll/CDU und 2. Verwahrung gegen den Vorwurf der CDU, mit Ködern wie Nudeln und Ketchup zu arbeiten, denn wir arbeiten mit Ãœberzeugung und Aufklärung. Und 3. verweh­ren wir uns gegen den Vorwurf der Unkenntnis, Provokation und mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit im Rat und meinen dagegen, dass wir für manche Leute eventuell zu viel Sachkenntnis haben. Damit hatten wir das hart umkämpfte letzte Wort!

In der Diskussion um die Investitionsprioritätenliste gab es eine Auseinandersetzung mit anschließender Einigung zwischen den Grünen und der SPD, ob die Renovierung der Toiletten in der Hauptschule Eppmannsweg (Grüne) oder die Linksabbiegerregelung an der Kreuzung Wilden­bruchstraße/Ringstraße (SPD) Vorrang haben sollten. Nur Monika/AUF ging grundsätzlich auf diese Vorlage ein. Die Hintergrund war ja, dass inzwischen – genau wie AUF es vorhergesagt hatte – die Hans Sachs Haus Finanzierung in die Investitionsprioritätenliste einfließen muss und es keine Zusage der Bezirksregierung zu einer extra Finanzierung gab. Das war lange umstritten, die Akteneinsicht hat unsere Position aber eindeutig bestätigt – wobei das natürlich nicht zugegeben, sondern der ganze Vorgang peinlich umschifft und die Vorlage einfach nachgeliefert wird. Sie war noch bei der Haushaltsdebatte verschoben worden, weil es angeblich noch keine schriftliche Äußerung der Bezirksregierung/der Landesregierung dazu gebe. Jetzt wurde die Vorlage eingebracht, obwohl es immer noch keine schriftliche Äußerung gibt. Also ein einziges Chaos! Entschärfend wirkt, dass die Finanzierung des Hans Sachs Hauses auf 10 Jahre gestreckt einbezogen werden kann. Dadurch fallen nicht unmittelbar sehr viele Investitionen weg, sondern es wird noch weiterhin eine Salamitaktik befolgt. Monika fragte, warum es die Investitionsprioritätenliste überhaupt gebe, wenn immer noch keine schriftliche Zusage der Bezirksregierung zu diesem Verfahren vorliege. Sie verlangte eine Auskunft über den aktuellen Verhandlungsstand und kritisierte unabhängig davon die starke Unterfinanzierung der Investitionen seit Jahren. Sie merkte noch ironisch an, sie gehe sicher davon aus, dass eine eventuel­le SPD/Landesregierung die Arbeitsrichtlinie des Innenministeriums zur Deckelung des Kre­ditrahmens wieder aufhebe, was diese Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt erst recht überflüssig ma­che.

Alle weiteren fast zwanzig Tagesordnungspunkte wurden durchgewunken, bei den Geschäftsberichten der städtischen Tochterfirmen haben wir uns enthalten.

Es gab noch verschiedene Anfragen,

• von Monika, warum unsere Anfrage nicht beantwortet werde – Antwort: Man arbeite daran.(es handelt sich um die Anfrage, die analog zu der damals vorab abgelehnten Anfrage von Wolfgang Meyer gestellt wurde)
• Von den Grünen zur Bewertung Gelsenkirchener Schulen, zur Information des Rats zum Stand der Verhandlungen über die Love Parade, zum Sachstandsbericht über Energiemes­sungen
• von der BIG zur Verwendung der Ãœberschüsse der Sparkasse Gelsenkirchen in den letzten fünf Jahren.

Die Ratssitzung endete kurz vor 18:00 Uhr, befasste sich also zu zwei Dritteln mit MLPD und AUF. Zum Schluss gab es mehrere kleine Gesprächsgruppen, ernste und frustrierte Gesichter bei CDU und auch bei der SPD-Spitze, freundliches Zunicken, kurze lustige Wortwechsel, Scherze mit einzelnen Stadt­verordneten oder Leuten aus der Verwaltung . Lustige Wort wechsle („Lachen Sie uns nicht an, sonst kommen Sie in den Verfassungsschutzbericht!“  „Mit Ihnen zu lachen, lasse ich mir auf keinen Fall verbieten!“)