Der Verfassungsschutz im Rat?

Ein Ausdruck der Hilflosigkeit ist es, wenn Fraktionssprecher Klaus Härtel/SPD für die nächste Ratssitzung die Hilfe des Verfassungsschutzes anfordern will und dafür auch gleich die Zustimmung des OB erhält.

Nach Meinung des Vorstands von AUF ist der Verfassungsschutz denkbar schlecht geeignet, um sich ein Bild von AUF Gelsenkirchen zu machen. Jeder konnte sich ein Bild davon machen, dass AUF Gelsenkirchen seit 11 Jahren in den Stadtteilen und im Rat für eine kämpferische, fundierte Politik steht - im Interesse der Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger. Nicht zuletzt mit der fundierten Klage gegen die Verantwortlichen des Hans-Sachs-Haus-Skandals hat sich AUF erneut als mutige Opposition profiliert.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass den etablierten Parteien angesichts der anstehenden Probleme die Argumente ausgehen und deswegen kämpferische Alternativen diskriminiert, eingeschüchtert und isoliert werden sollen.

Vielleicht hat auch die letzte Emnid-Umfrage Herrn Härtel/SPD etwas nervös gemacht: 80 % der Bürger können sich inzwischen vorstellen, in einer sozialistischen Gesellschaft zu leben, was angesichts des krisengeschüttelten Kapitalismus eigentlich auch verständlich ist...

Es war noch nie ein Geheimnis, dass im Personenbündnis AUF neben anderen Richtungen auch überzeugte Sozialisten und Marxisten-Leninisten mitarbeiten – im Gegenteil: Das ist eine Stärke dieser überparteilichen, demokratischen Bewegung.

Skandalös und diffamierend ist es dagegen, wenn AUF und auch MLPD in einem Atemzug mit „Pro NRW“ genannt werden. Pro NRW hat sich mit seiner Hetze gegen Migranten als

Türöffner für Neonazis betätigt – und hat dafür Ende März eine eindrucksvolle Antwort aller demokratischen Kräfte, einschließlich AUF und der MLPD, erhalten.

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

Dr. Willi Mast