Bericht von der 2. Ratssitzung am 12.11.2009

Im Mittelpunkt der 2. Ratssitzung standen die Wahlen zu den Ausschüssen und Beiräten sowie im nichtöffentlichen Teil der Beschluss zur Unterstützung von Schalke 04 durch Gelder von der GEW. Die Sitzung dauerte 8 Stunden, die zweitlängste Sitzung der letzten 30 Jahre. Von AUF Gelsenkirchen waren vier Zuhörerinnen anwesend, insgesamt waren wohl 20 Zuhörer im Saal neben zahlreichen Mitgliedern der Verwaltung.

Auch die zweite Ratssitzung war ein Erfolg für AUF Gelsenkirchen, weil

• wir einen Dringlichkeitsantrag zur Diskussion über die Auswirkungen des Koalitionsvertrags auf die kommunalen Haushalte und damit die Initiative zu einem politischen Auftakt eingebracht haben. Sowohl der OB als auch SPD- und CDU-Fraktionsvorsitzende äußerten sich positiv zur generellen Bedeutung der Thematik, halten aber den Zeitpunkt für verfrüht. (Wöll: „Seriöse Diskussion unmöglich, erst mal abwarten“)
• AUF den Dringlichkeitsantrag der Grünen gegen das in Borssele (NL) geplante neue AKW unterstützt und Moni sich dazu in einem Redebeitrag positioniert hat.
• AUF ebenso wie die Grünen und die SPD die Pöstchenschieberei und die geheimen Absprachen durch CDU und BIG und die Liebäugelei mit den Stimmen von pro NRW kritisierte,.
• AUF als einzige konsequent gegen die Unterstützung von Schalke 04 durch Gelder der GEW gestimmt hat und anschließend mit dem Coming out zur Nein-Stimme mit einer PM in die (auch überregionale) Presse und Fernsehen kam, damit Aufsehen und in erster Linie Anerkennung und Zustimmung erregte.
• AUF bereits im Vorfeld mit einer fertigen Liste alle sachkundigen Bürger angemeldet und alle Fragen bereits geklärt hatte.

Im Einzelnen:
1. In der Diskussion über die Auswirkungen des Koalitionsvertrags der schwarz-gelben Regierung verwies Dr. Haertel/SPD darauf, dass zunächst der HFBP-Ausschuss darüber diskutieren solle und OB Baranowski stellte einen Bericht von der Diskussion des Dt. Städtetags in Aussicht und unterstützte damit das Anliegen von AUF. Nachdem man sich darauf verein-heitlichte, über das Thema bei nächster Gelegenheit im HFBP zu sprechen und Dr. Haertel sogar „eine anschließende Resolution des Rates“ in die Debatte warf, zog Moni zog ihren Antrag zurück, weil damit die weitere Behandlung des Themas sicher gestellt wurde. Diesen TOP müssen wir ständig aktualisieren, im HFBP diskutieren und für die nächste Ratssitzung eine Resolution einbringen.

2. Zum Dringlichkeitsantrag der Grünen gegen das geplante AKW in Borssele (NL) gab I. Mihalic/Grüne eine gute und sachliche Begründung ab, die von uns unterstützt wurde. Moni hob die Wichtigkeit der Frage für die Bevölkerung in Gelsenkirchen hervor. Dies vor allem in dem Zusammenhang, dass die neue Bundesregierung die AKWs forciert ausbauen will. Dies hat auch große kommunalpolitische Bedeutung und sie hob hervor, dass der Rat politisch Stellung nehmen muss und nicht nur Pöstchen vergeben kann. Wöll/CDU sprach der Sache die Dringlichkeit ab, da jeder einzelne Bürger ja Einspruch einlegen könne, Pruin/SPD anerkannte zwar die Dringlichkeit, wollte das Ganze aber als landes- und bundespolitische Frage aus dem Rat raushalten. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von Grünen, Linke und AUF abgelehnt, die Vertreter der BIG enthielten sich.

3. Beim TOP Wahlen zu den Ausschüssen ging es zunächst um die Modalitäten der Wahlen, vor allem darum, ob man sich nicht, wie von OB und SPD vorgeschlagen, zur Beschleunigung des Verfahrens auf einheitliche Wahlvorschläge einigen könne. Dazu waren CDU, FDP und BIG nicht bereit, offensichtlich deshalb, weil sie gegenseitige Unterstützung bei verschiedenen Ausschüssen praktizieren wollten und dies durch geheime Wahlen verdeckt bleiben sollte. Dieses Verfahren wurde von AUF, den Grünen und der SPD grundsätzlich als Trickserei und Geschacher kritisiert und als Nichtakzeptieren des Wahlergebnisses gedeutet. Wöll/CDU und Akyol/BIG wiesen den Vorwurf der Trickserei vehement zurück (Wöll: Es gebe keine Absprachen, aber es gebe die rechtlichen Möglichkeiten und diese nutzen sie jetzt.// Akyol verlangte gar eine Entschuldigung vor allem von AUF, weil wir ihnen geheime Absprachen und die angeblich sogar mit pro NRW unterstellt hätten.) Moni nahm eine politische Bewertung vor, beurteilte die Vorbesprechung des OB am Dienstag positiv, weil dort faire Methoden vorgeschlagen wurden, ebenso wie die Möglichkeit für AUF Ausschüsse zu besetzen. Auch die Einigung von Linkspartei und Grünen über die Ausschussbesetzung hat sie in diesem Rahmen positiv bewertet, während das Verhalten von BIG und CDU als politische Strategie der Trickserei und Geschacher bewertet wurde, womöglich noch mit Stimmen von ganz rechts. Sie forderte dazu auf, die Wahlergebnisse zu akzeptieren (nicht ohne die Bemerkung, dass sie schließlich weiß, wovon sie redet!) - und dass man sich in den neuen Konstellationen natürlich auch intensiv streiten kann und wird. Aber das Geschachere sei unwürdig! Daraufhin explodierte Herr Akyol von BIG und forderte eine Entschuldigung, weil man ihm „Abkommen mit ganz rechts“ unterstellt habe (was gar nicht der Fall war); außerdem habe man ihm von AUF aus Geldzuwendungen durch die CDU unterstellt.

4. Geklärt wurden noch zwei Fragen:

• Sachkundige Bürger können auch durch sachkundige Bürger vertreten werden, nicht nur durch Stadtverordnete.
• Es kann zur Situation kommen, dass ein sachkundiger Bürger in Vertretung einen Ausschussvorsitz übernehmen muss (v.a. bei CDU) – ist das rechtlich zulässig? Diese Frage wurde zwar vom Stadtjuristen verneint, soll aber nochmals geprüft werden.

5. Im nichtöffentlichen Teil wurden verschiedene kritische Fragen zum Vertragsabschluss GEW und Schalke 04 gestellt, die vor allem das damit verbundene Risiko für die Steuerzahler berührten (siehe PM). Sie konnten nicht befriedigend beantwortet werden; deshalb wohl gab es einige Enthaltungen, aber nur eine Gegenstimme von AUF Gelsenkirchen, die dann am Tag später von Moni öffentlich begründet wurde. Sie ging darin vor allem darauf ein, dass die Risiken dieses Vertrags für die Stadt und die Zinsbelastungen durch den Kredit für die GEW nicht geklärt seien. Ebenso stellte sie die kritische Frage, ob die finanziellen Probleme des Vereins nicht größer seien als dargestellt, denn sonst hätte der Verein den Kredit ja auch selbst aufnehmen können?! Sie verstehe ihre Entscheidung nicht als Votum gegen den S 04, sondern – im Gegenteil – als ein Votum für Ehrlichkeit und klare Worte, um der Stadt und dem Verein vor allem längerfristig zu nützen.

6. Die Wahlergebnisse und die gültigen Ausschussbesetzungen müssen anhand des Proto-kolls ergänzt werden.

7. Loc von der WAZ wurde die Analyse der Auswirkungen des Koalitionsvertrags auf die Kommunen zur weiteren Arbeit übergeben.

8. Zwei Anekdoten am Rande:

• Pro nrw meldete zu verschiedenen Ausschüssen sachkundige Einwohner an, unter anderem sagte Hauer: „Auf Platz 1 Herr Schaaf, als Vertretung meine Persönlichkeit!“
• OB Baranowski sprach im Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag und dem Erziehungs-geld von einer „sogenannten Herdprämie“. Ungeachtet der „Anführungszeichen“ und des Wörtchen „sogenannten“ regte sich Frau Hollmann-Bielefeld (CDU) furchtbar über den Begriff „Herdprämie“ auf, musste mehrfach vom OB zur Ruhe gebeten werden usw – leicht Loriot-mäßig!