Beschämendes "Business as usual"

"Es ist nicht nur beschämend, sondern auch bezeichnend, dass zu so einem gravierenden Vorgang wie dem Beschluss des Rates über den Nachtragshaushalt kein einziger Politiker der etablierten Parteien Stellung zum CBL-Desaster nimmt. Aus den windigen CBL-Spekulationsgeschäften resultiert unmittelbar schwerer Schaden für die Stadt, das hat dieser Nachtragshaushalt bewiesen. Trotzdem greifen seitens der Etablierten die üblichen Verhaltensweisen: eine selbstkritische Stellungnahme zu den Fehlentscheidungen der einstigen Befürworter fehlt, stattdessen wird - Business as usual - die Fraktion AUF/die Linke attackiert, weil wir etwas dazu zu sagen hatten", kommentiert Monika Gärtner-Engel, Ratsfrau für AUF-Gelsenkirchen, die Ratssitzung in dieser Woche.

Monika Gärtner-Engel

Pressemitteilung zur Ratssitzung in dieser Woche