Redebeitrag vom 26.03.09 zum Nachtragshaushalt

Monika Gärtner-Engel
Redebeitrag zur Ratssitzung am 26. März 2009
TOP 3 "Nachtragssatzung"

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren!

Mit dem Beschluss über den heutigen Nachtragshaushalt beginnt sozusagen der offizielle Einmarsch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in die Stadt Gelsenkirchen.
Bezeichnenderweise resultiert der erste schwere Schaden für die Stadt unmittelbar aus den windigen CBL-Spekulationsgeschäften.
Wir gehörten 2002 zu denjenigen, welche die von Beginn an rechts- und sittenwidrigen CBL - Verträge als hoch riskantes, spekulatives Abenteuer auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler ablehnten. Dafür wurden wir belächelt, als Leute, die von "pfiffigen Finanzideen" keine Ahnung haben - aber auch wie gewohnt beschimpft und attackiert.

Mit den CBL - Verträgen wurden die Kommunen Opfer, aber auch Akteure in den dubiosen Geschäften des internationalen Finanzkapitals. Das wirkliche Geschäftsziel der Banken, durch Scheinerwerb von kommunalen Liegenschaften fiktives Buchgeld zu erzeugen, wurde gegenüber den Kommunen hinter dem verlockenden Barwertvorteil für sie versteckt. Bereits 2007 wurden die CBL-Verträge von der amerikanischen Steuerbehörde als unzulässig, rechts- und sittenwidrig gebrandmarkt. Seitdem versuchen die Akteure, ihr lukratives Spiel unter veränderten Bedingungen weiter zu spielen.

In Irreführung der Öffentlichkeit wird aktuell suggeriert, Kommunen wie Recklinghausen, Bochum, Wuppertal oder Gelsenkirchen seien erfolgreich aus den CBL-Geschäften ausgestiegen. Doch der angebliche "Ausstieg" ist gar kein Ausstieg, sondern eine ebenso teure wie risikoreiche Vertragsänderung im Finanzkarussell zu Gunsten der verbleibenden Banken. Wir forderten seit Monaten im Rat, von Bundes- und Landesregierung eine entschlossene und wirkungsvolle Initiative zum bedingungslosen Totalausstieg aus den CBL Verträgen ohne Schaden für die Kommunen einzufordern!

Uns ist nicht ersichtlich, wie konsequent eine solche Initiative von Seiten der Verwaltung verfolgt wurde. Sicher ist jedoch, dass ausgehend vom damaligen CBL Forcierer Steinbrück das Anliegen der Kommunen brüsk zurückgewiesen wurde.

Die Kommunen stehen vor einem Scherbenhaufen. Nicht nur in Gelsenkirchen ist der "Barwertvorteil" längst aufgefressen. Zusätzliche Kosten in Millionenhöhe und unabschätzbaren Risiken sind hinzu gekommen. Die heutige Vorlage weist schon heute fast 9 Millionen Miese aus. Darin sind noch nicht einmal weitere Kursschwankungen, Aufwendungen für Zinsen sowie die Berater- und Rechtsanwaltshonorare enthalten. Denn es geht nicht nur um die Befriedigung der diktatorisch vorgetragenen Erwartungen von wohlwollend als "Investoren und Versicherer" deklarierten Banken. Auch das Heer von Beratern und Anwälten - vielfach dieselben, die den Deal eingefädelt haben - verdienen kräftig mit. Und jetzt steht der erste Nachtragshaushalt an, der früher oder später eine Abwälzung dieser Kosten auf die breite Masse der Bevölkerung nach sich ziehen wird.

Bei jedem Diktat, bei jeder Kraftprobe in die Knie zu gehen, bedeutet nichts anderes als eine Ermutigung für die Akteure, die Stadt weiter auszubluten. Denn genau darin liegt die kapitalistische Logik. Sicherlich erlauben Sie mir, aus gegebenen Anlass an dieser Stelle heute nicht Einstein, nicht Schiller und auch nicht Lessing zu zitieren - sondern Karl Marx. Er schrieb, wie wenn er von den Milliarden Profiten, den Bonuszahlungen, den horrenden Managergehältern und den kaltschnäuzigen Maßnahmen gegen die Beschäftigten in unserer heutigen Zeit gewusst hätte:
"Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit(...). Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens." (Das Kapital Bd. 1, Marx/Engels Werke, Bd. 23, S. 788 - Fußnote, Marx zitiert hier aus der Zeitschrift "Quaterly Reviewer"))
Es ist zu befürchten, dass es sich bei der heutigen Nachtragssatzung erst um den quasi ersten Bombeneinschlag im Krieg der Krise gegen die Gelsenkirchnerinnen und Gelsenkirchner handelt. Darüber hinaus wird ein drastischer Anstieg der Massenarbeitslosigkeit, ein Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen, womöglich sogar diesbezügliche Rückforderungen geben.
Der Rat der Stadt Gelsenkirchen wird von dieser Entwicklung immer wieder von neuem herausgefordert sein in derselben Grundsatzentscheidung, die wir bezüglich Cross-Border Leasing wiederholt diskutiert haben: ist die Stadt Gelsenkirchen und der Rat ohnmächtig gegenüber diesen dunklen Kräften, die über die Stadt hereinbrechen? Müssen wir zähneknirschend erdulden, dass Banken und Konzerne die Stadt vor sich her treiben?
Wir meinen ganz entschieden: Nein! Die Stadt kann und muss politische Zeichen setzen, damit die Banken die Folgen ihrer Krisen, ihrer spekulativen Abenteuer selbst tragen sollen. Sie kann und muss Zeichen setzen, dass die kommunalen Finanzen auf eine neue, solide Grundlage gestellt werden, anstatt immer neuen Belastungen und Schulden ausgesetzt zu sein.
Doch dazu bedarf es einer offenen, auch selbstkritischen Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit. In diesem Sinne möchte ich schließen - nicht mit Karl Marx, sondern mit Horst Köhler aus seiner Berliner Rede dieser Woche:
"Was vielen abhanden gekommen ist, das ist die Haltung: so etwas tut man nicht. Bis heute warten wir auf eine angemessene Selbstkritik der Verantwortlichen. Von einer angemessenen Selbstbeteiligung für den angerichteten Schaden ganz zu schweigen."
In diesem Sinne: vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Redebeitrag vom 26.03.09 zur Ratssitzung, TOP Nachtragshaushalt