Auszüge aus dem Redebeitrag zur 32.Ratssitzung

Stadtratsfraktion AUF-GE/PDS.DieLinke
Monika Gärtner-Engel, 18.9.2008

Redebeitrag zur 32.Ratssitzung
TOP "Abwicklung des Projektvertrages/Entscheidung über die Fortführung des Schlichtungsverfahrens

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren!
Unsere Fraktion stimmt - wie sie sich vielleicht fast schon denken konnten - dem Abbruch des schwebenden Schlichtungsverfahrens und dem damit verbundenen Vorhaben, den Rechtsweg gegen die ARGE einzuschlagen, uneingeschränkt zu.
Es ist zu begrüßen, dass nunmehr auch Sie zu dem Ergebnis kommen, endlich mit dem Investor Tacheles zu reden, dessen provokative Vorgehensweise offensichtlich im Schlichtungsverfahren noch einmal neue Blüten getrieben hat.
Die erpresserische Taktik des Investors setzt sich demnach fort, die Stadt mit weiteren Geldforderungen zu überziehen, ohne auch nur im geringsten bereit zu sein, Grundlagen dieser Forderungen offen zu legen.
Wir haben kurzzeitig erwogen, Sie an dieser Stelle mit Ihren zahllosen Aussagen zu konfrontieren, in denen Sie uns für unsere Vorschläge und Anträge zu einem juristischen Vorgehen gegen den Investor durchweg Unsinnigkeit, keinerlei Erfolgsaussichten, Dummheit, Inkompetenz und-was-noch-alles bescheinigt haben.
Bitte erzählen Sie uns jetzt nicht, das wäre damals eine ganz andere Situation gewesen und wir wären heute noch nicht im Besitz des Hauses, wenn wir gegen den Investor geklagt hätten.
Das ist nachweislich falsch! Der Investor hatte größtes Interesse daran, das Haus loszuwerden - und zwar noch im Rahmen des Jahres 2006.
Ich erspare mir also, die spannende Zitatensammlung unserer diesbezüglichen Auseinandersetzungen hier darzulegen - vielleicht ergibt es sich an anderer Stelle. Fest steht auf jeden Fall: Wenn Sie unseren Vorschlägen rechtzeitig gefolgt wären, wären wir doch schon mal wieder ein ganzes Stück weiter und die Stadt hätte ein paar Millionen Euro mehr auf dem Konto.
[]
Die jetzige Situation und Ihre eigene Vorlage beweisen eindeutig, dass hier grob fahrlässig weitere Millionen in den Sand gesetzt wurden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!