Pressemitteilung zur Ratssitzung am 4. April 2008

TOP " Schließung Bergwerk Lippe"

AUF Gelsenkirchen begrüßt die einhellige Aufnahme des Tagesordnungspunktes "geplante vorzeitige Schließung des Bergwerks Lippe" in die Tagesordnung der Ratssitzung am 4. April 2008. Wir begrüßen weiterhin ausdrücklich die Aussage von Oberbürgermeister Baranowski, dass er den gefassten Beschluss zur vorzeitigen Schließung des Bergwerks für falsch halte. Zudem betonte er berechtigt, dass selbst dann, wenn keiner der Beschäftigten ins Bergfreie falle, die Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Region verloren sind.

Für die antragstellende Fraktion Die Linke/AUF Gelsenkirchen kritisierte Monika Gärtner-Engel den Beschluss zur vorzeitigen Stilllegung durch die RAG/ DSK als brutalen Umgang mit der Zukunft der Bergleute und ihrer Familie sowie als arbeitsmarktpolitisches Desaster für die Region. Immerhin seien allein in Gelsenkirchen 2000 Haushalte direkt vom Bergbau abhängig (Sachstandsbericht OB 20. Ratssitzung, S. 12).

Es genüge allerdings nicht, so Gärtner-Engel, sich von den Beschlüssen zu distanzieren, nachdem die RAG/DSK versuche, vollendete Tatsachen zu schaffen. Ebenso wie bei Nokia sei es dringend notwendig gewesen, bereits im Vorfeld der Bekanntgabe mobil zu machen und die Selbstverpflichtung von 2004 einzulösen: damals hatte der AWL einstimmig beschlossen:

"Wir erwarten und treten mit allen politischen Möglichkeiten dafür ein, dass der genannte Schließungstermin zum 31.12.2009 abgesichert wird und dass eine frühere Schließung ausgeschlossen wird, um den betroffenen Bürgern und Bürgerinnen und damit auch der Region ein höchstmögliches Maß an Zukunftsplanung zu erhalten. " (15.6.2004)

Weiter kritisierte die Fraktion entschieden, dass OB und Verwaltung auf mehrfache Anfragen und Hinweise durch die Linke/AUF seit September 2007 über Gerüchte über eine vorzeitige Schließung abgewiegelt habe. Wie heute bekannt geworden sei (die WAZ vom 4.4. berichtete) wurden die entsprechenden Beschlüsse genau entsprechend den Nachfragen von AUF Gelsenkirchen bereits im August 2007 gefasst. Zusammenfassend müsse gesagt werden, dass die Bergleute von der RAG/DSK hingehalten, belogen und betrogen worden sein. Letztlich habe die Politik dieses Spiel mitgespielt.

Jetzt müsste man die RAG/DSK auf den Erhalt beziehungsweise gleichwertige Ersatzarbeitsplätze verpflichten. Nach der angeschnittenen Grundsatzdiskussion verwies der Rat die weitere Diskussion an den AWL.